Hövelmann für zusätzliche Investitionen zur Konjunkturbelebung: Sachsen-Anhalts Kommunen könnten von 300 Millionen Euro profitieren
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 002/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 002/09 Magdeburg, den 7. Januar 2009 Hövelmann für zusätzliche Investitionen zur Konjunkturbelebung: Sachsen-Anhalts Kommunen könnten von 300 Millionen Euro profitieren Kommunale Schuldenlast soll nicht steigen Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat das geplante zweite Konjunkturpaket des Bundes als ¿Chance für die Entwicklung der sachsen-anhaltischen Städte, Gemeinden und Landkreise und für die Lebensqualität vor Ort¿ bezeichnet. ¿Es zeichnet sich ab, dass die Koalitionsparteien in Berlin im Rahmen des Pakets in den nächsten beiden Jahren insgesamt etwa zehn Milliarden Euro zusätzlich für kommunale Investitionen zur Verfügung stellen werden¿, sagte Hövelmann nach einem Spitzengespräch mit Vertretern des Städte- und Gemeindebundes, des Landkreistages, des Verbands der Wohnungswirtschaft und des Verbands kommunaler Unternehmen am heutigen Mittwoch in Magdeburg. Für die sachsen-anhaltischen Kommunen laufe das auf eine Finanzspritze von 300 Millionen Euro insgesamt, also rund 150 Millionen pro Jahr hinaus. Hövelmann: ¿Wir wollen sicherstellen, dass jeder Cent davon in den Kommunen und bei der heimischen Wirtschaft ankommt.¿ Konjunkturimpuls nur ohne kommunalen Eigenanteil Wenn die konjunkturstabilisierende Wirkung eines solchen Investitionsprogramms nicht verpuffen solle, müsse auf einen kommunalen Eigenanteil verzichtet werden, unterstrich der Innenminister: ¿Wenn nur die Städte, Gemeinden und Landkreise mitziehen, die sich neue Investitionsvorhaben leisten können, dann werden keine zusätzlichen Aufträge für unsere Wirtschaft ausgelöst.¿ Es sei deshalb anzustreben, dass der Bund die Investitionskosten in vollem Umfang übernehme. ¿Sollte das nicht durchsetzbar sein, muss das Land mithelfen, damit keine Kosten bei den Kommunen hängen bleiben, die den Eigenanteil nicht erbringen können¿, sagte Hövelmann. Investitionspauschale und vereinfachte Vergaben als unbürokratische Lösung Eine Investitionspauschale, die den Kommunen ohne enge Zweckbindung zur Verfügung gestellt wird, sei die unbürokratischste und damit die am schnellsten wirkende Lösung, so der Innenminister: ¿Mit Investitionspauschalen haben wir in Sachsen-Anhalt positive Erfahrungen gemacht. So könnten wir das Geld den Kommunen schnell und wirksam zur Verfügung stellen.¿ Hövelmann begrüßte Überlegungen des Bundes zu einer Vereinfachung der Vergabeverfahren: ¿Alles, was Investitionen jetzt beschleunigt, tut dem Arbeitsmarkt gut.¿ Er werde gemeinsam mit den kommunalen Verbänden an den für das Landesvergaberecht zuständigen Wirtschaftsminister herantreten, um eine Änderung der Erlasslage zum Vergaberecht auf den Weg zu bringen. Nach Vorstellungen auf Bundesebene sollen bis zu einem Auftragswert von einer Million Euro bei Bauaufträgen und 150.000 Euro bei Lieferungen und Dienstleistungen beschränkte Vergaben ohne öffentliche Bekanntmachung ermöglicht werden. Bei unter 100.000 Euro im Baubereich und unter 50.000 Euro bei Lieferungen und Dienstleistungen soll eine freihändige Vergabe möglich sein. Keine höheren Schulden für Sachsen-Anhalts Kommunen Der Innenminister bekräftigte, dass die Teilnahme der Kommunen an einem Konjunkturimpuls nicht zu einem Anstieg der kommunalen Verschuldung führen dürfe: ¿Wir wollen aber den Kommunen, die dazu in der Lage sind, die Chance geben, zusätzlich zum Bundesprogramm auch einen eigenen Beitrag zu leisten. Wir prüfen deshalb eine Regelung, die es solchen Kommunen, die aus eigener Kraft Schulden tilgen, möglich macht, im selben Umfang neue Kredite aufzunehmen.¿ Das werde möglich, weil die Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre bereits zu einem Abbau der Kreditmarktschulden geführt haben. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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