Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 003/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 003/09 Magdeburg, den 8. Januar 2009 Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft Staatssekretär Erben: Wir sitzen nichts aus, sonder bearbeiten systematisch alle Kritikpunkte Zu den Vorwürfen der Linken-Abgeordneten Gudrun Tiedge im Zusammenhang mit Kritik der Generalstaatsanwaltschaft an der Polizeiarbeit erklärt der Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben (SPD): ¿Ich bin froh über die konstruktiven Diskussionen heute im Innenausschuss zur Polizeistrukturreform und zur Kritik aus der Staatsanwaltschaft. Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Innen- und Justizministerium, deren Vorsitzende heute über ihre Arbeit berichtet haben, wird alle Kritikpunkte sorgfältig und detailliert unter die Lupe nehmen und einvernehmliche Festlegungen treffen, was im Binnenverhältnis von Polizei und Staatsanwaltschaft geändert und optimiert werden muss. Umso ärgerlicher ist die Behauptung von Frau Tiedge, Innenministerium und Polizei wollten die Angelegenheit aussitzen. Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgen ein gemeinsames Ziel: Straftäter zu ermitteln, zu überführen und anzuklagen. Frau Tiedge wird wissen, dass es in der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden immer auch unterschiedliche Sichtweisen, Reibungspunkte und wechselseitige Kritik gibt. Wenn man den tatsächlichen Sachverhalten auf den Grund gehen und notwendige Veränderungen einvernehmlich festlegen will, wird man beide Seiten hören müssen. Dafür wird die Arbeitsgruppe sorgen. Eines ist in der Diskussion heute bereits klar geworden: Viele Kritikpunkte haben nicht einmal ansatzweise mit der Polizeistrukturreform zu tun. Die Generalstaatsanwaltschaft hat heute verdeutlicht, dass diese Reform auch gar nicht der Anlass für die Erstellung der Berichte der Staatsanwaltschaften war. Die Evaluierung der Polizeistrukturreform läuft. Einzelne Vorschläge, wo nachjustiert werden sollte, liegen bereits auf dem Tisch. Was sich kurzfristig realisieren lässt, werden wir bei weiter laufender Evaluierung vorab realisieren. Für eine Reform der Reform gibt es aber keinen Anlass.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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