Neujahrsempfang des Burgenlandkreises/ Ministerpräsident Böhmer: Freiwillige Phase der Gemeindegebietsreform nutzen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 010/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 010/09 Magdeburg, den 9. Januar 2009 Neujahrsempfang des Burgenlandkreises/ Ministerpräsident Böhmer: Freiwillige Phase der Gemeindegebietsreform nutzen Auf kommunaler Ebene werde das Jahr 2009 wesentlich durch die Umsetzung der Gemeindegebietsreform bestimmt, betonte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer in seinem Grußwort auf dem Neujahrsempfang des Burgenlandkreises. Er warb dafür, die freiwillige Phase bis zum 30. Juni 2009 zu nutzen, um sich in neuen Gemeindestrukturen zusammenzufinden. So könnten in den Gebietsänderungsverträgen rechtzeitig die ortsspezifischen Interessen einzelner Gemeinden auch nach dem Wegfall der rechtlichen Selbstständigkeit gewahrt werden. Böhmer betonte noch einmal die Notwendigkeit der Reform: "Nach der Kreisgebietsreform von 2007 müssen wir auch im Bereich der Gemeinden zukunftsfähige und effiziente Verwaltungsstrukturen schaffen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Konsolidierung der Haushalte der Kommunen." Angesichts des schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Umfeldes müsse nach Wegen gesucht werden, die in den letzten Jahren positive Entwicklung in Sachsen-Anhalt fortzusetzen, erklärte der Regierungschef. Vermehrte Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur seien hier ein wichtiger Baustein. Diese dürften jedoch nicht durch eine ungebremste Verschuldung finanziert werden. "Eine hohe Verschuldung ist geradezu das Gegenteil einer Zukunftsinvestition. Schulden, die wir heute machen, nehmen künftigen Generationen eigene finanzielle Spielräume", so Böhmer. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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