Verwaltungsvorschriften jetzt online

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 016/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 016/09 Magdeburg, den 13. Januar 2009 Verwaltungsvorschriften jetzt online Die Verwaltungsvorschriften des Landes Sachsen-Anhalt können jetzt im Internet recherchiert werden. Die neue Datenbank, die von der Fa. juris GmbH mit aufgebaut worden ist, umfasst zurzeit 1.212 veröffentliche Beschlüsse der Landesregierung und veröffentlichte Verwaltungsvorschriften und wird weiter wachsen. Gesetze und Rechtsverordnungen sind bereits seit längerem online. Darüber hat Justizministerin Prof. Angela Kolb heute im Kabinett informiert. Damit steht Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen unter www.landesrecht.sachsen-anhalt.de eine umfassende Datenbank mit Gesetzen, Rechtsverordnungen und allen geltenden Verwaltungsvorschriften des Landes zur Verfügung, in der komfortabel recherchiert werden kann. Sowohl die tagesaktuelle Fassung wie auch vorherige können angezeigt werden. ¿Das neue Online-Recht ist ständig auf dem aktuellen Stand. Das erspart mühevolle Recherche-Arbeit¿, so Justizministerin Prof. Angela Kolb. ¿Aus den Verwaltungsvorschriften ergeben sich für den Bürger und öffentliche Institutionen wichtige Hinweise zum Beispiel zur Antragstellung bei Förderprogrammen oder über Zuschussrichtlinien des Landes.¿ Die Verwaltungsvorschriften-Datenbank wird in zwei Schritten aufgebaut. Der erste Schritt ist mit der Aufnahme der im Ministerialblatt veröffentlichen Beschlüssen der Landesregierung sowie der Verwaltungsvorschriften mit dem Stichtag 1. April 2008 jetzt abgeschlossen. Daneben sind auch die veröffentlichen Verwaltungsvorschriften der Teilausgaben des Ministerialblattes, das sind das Schulverwaltungsblatt mit dem Stichtag 1. April 2008 sowie das Justizministerialblatt mit dem Stichtag 1. Juli 2008, mit aufgenommen worden. Die bisher eingestellten Dokumente werden fortlaufend aktualisiert und neu erlassene Verwaltungsvorschriften in die Datenbank mit aufgenommen. Die juris GmbH übernimmt den technischen und dokumentarischen Aufbau und wird unterstützend auch weiterhin den Datenbestand pflegen. In einem zweiten Schritt sollen auch die Bekanntmachungen von grundsätzlicher Bedeutung sowie die nicht veröffentlichten Verwaltungsvorschriften aufgenommen werden , die ¿ nach Prüfung durch die jeweiligen Ministerien ¿ im Internet veröffentlicht oder im Landesnetz nur den Landesbediensteten oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden. Die Umsetzung dieser Projektphase ist für das Jahr 2010 vorgesehen. Hintergrund: Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen. Sie sind interne Regelungen innerhalb der Verwaltung, die von übergeordneten Verwaltungen an nachgeordnete Behörden erlassen werden. Sie bestimmen insbesondere die Organisation, das Verfahren und die korrekte Gesetzesauslegung. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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