5 Jahre Landesverwaltungsamt

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 001/09 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 001/09 Halle (Saale), den 15. Januar 2009 5 Jahre Landesverwaltungsamt Durch Fusion Einsparungen bei Personal und Bewirtschaftungskosten erreicht ¿ Neue Projekte am Start Als am 17. Dezember 2003 das Gesetz zur Einrichtung des Landesverwaltungsamtes in Kraft trat, fand ein Prozess seinen vorläufigen Abschluss, der so schon Ende 1999 begonnen hatte. Damals stellte der ehemalige Innenminister Manfred Püchel in einer Pressekonferenz ein neues Leitbild für die Verwaltung in Sachsen-Anhalt vor. Wichtiger Bestandteil des daraus resultierenden Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetzes vom 06.03.2003 war die Zusammenfassung von 25 Behörden der mittleren Verwaltungsebene in einem Landesverwaltungsamt. Obwohl im Vorfeld als ¿Mammutbehörde¿ und ¿unbeweglicher Tanker¿ gescholten, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geringe Chancen hätten, in dieser Formation den Verwaltungsalltag erfolgreich zu meistern, gelang der neuen Behörde ein erfolgreicher Start am 1. Januar 2004. Entstanden ist eine Behörde mit einer Aufgabenbreite ¿ von Autobahngenehmigung bis Kulturförderung, Schulaufsicht bis Überprüfung der Anlagensicherheit ¿ wie keine zweite landesweit. Hier konnten Kompetenz gebündelt und Synergieeffekte genutzt werden. Inzwischen hat sich das LVwA Achtung und Anerkennung bei den Kommunen, Landkreisen und Behörden, aber auch bei den Unternehmen des Landes und darüber hinaus erworben als verlässlicher Partner, kompetenter Berater und rechtssicherer Entscheider, der die Gesetze mit Augenmaß und unter Beachtung der regionalen Besonderheiten umsetzt. Dabei wurden viele das Land bewegende Projekte entscheidend begleitet. Erinnert sei an die Flutung des Goitzsche-Sees bei Bitterfeld, den Umbau und die Wiedereröffnung der Gedenkstätte ¿Roter Ochse¿ in Halle (Saale), die Rettung des historischen Gebäudeensembles der Knopffabrik in Gardelegen durch Einrichtung eines Altenheimes, die Planfeststellung der Nordharzautobahn B 6n und die Genehmigung eines Schulhortes und Kindergartens in und um der Bernburger Martinskirche oder die Genehmigung des Umzugs der Emmauskirche von Heuersdorf nach Borna per Schwerlasttransport sowie die Unterstützung der Landkreise bei der Bewältigung des Hochwassers im Jahr 2006. Nicht immer hat das LVwA mit seinen Entscheidungen nur Zustimmung geerntet. Dazu gehörten die harten Einschnitte bei der Genehmigung der Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte oder diverse Genehmigungsverfahren insbesondere für große Tiermastanlagen und Windräder überall im Land. Auch die Zustimmung zur Einrichtung der ersten Internet-Apotheke Deutschlands, die Schließung des Altenheims ¿Am Luisengarten¿ in Magdeburg und die flächendeckende Überprüfung der in Sachsen-Anhalt vorhandenen Müll-Deponien brachten nicht nur positive Reaktionen ein. Aber auch hier wurde einer rechtskonformen Entscheidung im Interesse der betroffenen Bürger oberste Priorität eingeräumt. In den allermeisten Fällen wurden die Entscheidungen des LVwA dann auch, dort wo die Betroffenen eine Klage eingereicht hatten, vom zuständigen Gericht bestätigt. Inzwischen konnten ein Großteil der 2004 anvisierten Einsparziele umgesetzt werden: So wurde der Personalbestand von über 3000 Bediensteten der Vorgängerbehörden auf rund 2100, die Anzahl der Liegenschaften von 33 im Jahr 2003, 14 im Gründungsjahr 2004 auf derzeit 8 reduziert. Das brachte natürlich Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten, von 2,3 Mio. Euro im Jahr 2004 auf 2,1 Mio. Euro im vergangenen Jahr, mit sich ¿ und das bei steigenden Kosten in nahezu allen Bereichen. Im vergangenen Jahr bezogen ca. 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das neue Hauptgebäude in der Ernst-Kamieth-Straße 2 in Halle (Saale). Als sich die Behörde im sanierten denkmalgeschützten Gebäude zum Tag des offenen Denkmals 2008 der Öffentlichkeit vorstellte war das Interesse und der Andrang groß: 2500 Besucher wollten das neue Domizil und die vielfältigen Aufgaben des LVwA kennen lernen. Die Sanierungsarbeiten gehen weiter ¿ in den anderen Liegenschaften des Landesverwaltungsamtes. Derzeit wird der Eingangsbereich in der Dessauer-Straße 70 in Halle (Saale) umgebaut. Nach Fertigstellung der Arbeiten wollen die Mitarbeiter hier ¿ vor allem aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft und Forst ¿ ihr Haus und ihre Aufgaben interessierten Bürgern vorstellen. Auch sonst sind die Bediensteten mit vielen neuen Ideen und Vorhaben in das neue Jahr gestartet. So wird das Landesverwaltungsamt dort, wo größere Anlagen ¿ etwa  Tiermastanlagen oder Windparks ¿ zur Genehmigung anstehen, die Bürger der betroffenen Gemeinden vor Ort und weit im Vorfeld über das geplante Verfahren, Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung und eventuelle Auswirkungen informieren. Ein Arbeitsschwerpunkt im Bereich der Jugendarbeit ist die Umsetzung spezieller Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs, bei denen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF-Programm) eingesetzt werden können. Hier arbeiten verschiedene Referate des LVwA aus den Bereichen Landesjugendamt (Abteilung 6) und Schulverwaltung (Abteilung 5) eng zusammen. Die Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie ist eine weitere wichtige Aufgabe für die nächsten Monate. Die Mitgliedsstaaten der EU haben Zeit bis zum 28. Dezember 2009 die Richtlinie umzusetzen. Berührt sind im Grundsatz alle Branchen des Dienstleistungssektors, wie etwa Handwerk, Freie Berufe, Versorgungsunternehmen. Vorgesehen ist u. a. ein Anspruch auf elektronische Abwicklung des Verwaltungsverfahrens sowie die generelle Einführung einer sog. Genehmigungsfiktion. Damit gelten sämtliche Anträge als genehmigt, über die nicht innerhalb noch zu bestimmender Fristen entschieden wurde. Außerdem erhalten die  Dienstleister die Möglichkeit, alle für ihre Tätigkeit benötigten behördlichen Bestätigungen über einen sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner als Verfahrensmittler abzuwickeln. Die Landesregierung hat im September 2008 entschieden, die Aufgabe des Einheitlichen Ansprechpartners dem Landesverwaltungsamt zu übertragen. Das Landesverwaltungsamt wird damit gleichsam die ¿Visitenkarte¿ für sämtliche Behörden im Land, deren Entscheidungen die Dienstleister benötigen. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1246 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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