Spielbanken ? Kabinett gibt Startschuss für die Ausschreibung

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 033/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 033/09 Magdeburg, den 20. Januar 2009 Spielbanken ¿ Kabinett gibt Startschuss für die Ausschreibung Die Landesregierung hat heute auf Basis einer gemeinsamen Vorlage von Finanzminister Jens Bullerjahn und Innenminister Holger Hövelmann die Unterlagen für die europaweite Ausschreibung der Spielbanken freigegeben. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt für einen Verkauf der Spielbankengesellschaft getan. Der Verkauf soll bis zum Jahresende 2009 abgeschlossen sein. Das Kabinett befasste sich insbesondere mit dem vorgesehenen Verfahrensablauf und den Anforderungen, die an den zukünftigen Spielbankenbetreiber zu stellen sind. Im Vordergrund stehen dabei die Zuverlässigkeit des Betreibers, die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebes und natürlich auch die Sicherstellung eines wirtschaftlichen Spielbetriebes der Spielbank. Letzteres ist angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Gesellschaft derzeit befindet, eine besondere Herausforderung. Im nächsten Monat wird die Landesregierung noch die Spielbankgesetznovelle in den Landtag einbringen, sodass die für eine Veräußerung der Spielbanken erforderlichen Anpassungen in den spielbankrechtlichen Rahmenbedingungen, vor allem ein neues Abgabenkonzept, ebenfalls auf den Weg gebracht sind. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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