(LG SDL) Prozess um Subventionsbetrug über knapp 450.000,00 Euro beginnt
Landgericht Stendal - Pressemitteilung Nr.: 002/09 Stendal, den 21. Januar 2009 (LG SDL) Prozess um Subventionsbetrug über knapp 450.000,00 Euro beginnt Landgericht Stendal verhandelt Wirtschaftsstrafsache mit vier Angeklagten Am 27.01.2009 beginnt vor der Strafkammer 5 des Landgerichts Stendal ¿ Wirtschaftsstrafkammer ¿ unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Simone Henze-von Staden ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der staatlichen Förderung des Umbaus der Ferienanlage ¿Hüttermühle¿ in Genthin. Ein Unternehmerehepaar aus Roßdorf und ein Kaufmann aus München sind wegen Subventionsbetruges angeklagt. Sie werden beschuldigt, für die Baumaßnahme unter Angabe falscher Tatsachen beim Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt im Zeitraum vom 21.08.2003 ¿ 10.10.2006 Subventionen beantragt zu haben. Infolge dessen sollen Fördermittel in Höhe von 725.000,00 ¿ zu Unrecht bewilligt und in Höhe von mindestens 445.086,20 ¿ auch tatsächlich zu Unrecht ausgezahlt worden sein. Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last, das Investitionsvolumen im Subventionsantrag wider besseres Wissen auf 2,4 Millionen Euro beziffert zu haben, obwohl im Bauantrag lediglich Kosten in Höhe von 950.000,00 ¿ veranschlagt waren. Um die fingierten Baukosten in Höhe von 2,4 Millionen zu erreichen, sollen die Angeklagten auch nicht förderfähige Leistungen in Ansatz gebracht haben. Im Übrigen soll der Geschäftsführer des Generalunternehmens im Zusammenwirken mit dem seit dem 05.08.2008 in Untersuchungshaft befindlichen Hauptangeklagten zur Vorlage beim Landesförderinstitut Teilrechnungen gelegt haben, die sich auf nicht erbrachte Bauleistungen bezogen bzw. von denen nach Bezahlung ein Teilbetrag durch das Bauunternehmen erstattet wurde. Die Hauptverhandlung mit einer umfangreichen Beweisaufnahme findet voraussichtlich an folgenden Tagen statt: 27.01.2009, 10:00 Uhr, Saal 121, 03.02.2009, 09:00 Uhr, Saal 121, 04.02.2009, 09:00 Uhr, Saal 121, 24.02.2009, 09:00 Uhr, Saal 121, 26.02.2009, 09:00 Uhr, Saal 121, 03.03.2009, 09:00 Uhr, Saal 121, 05.03.2009, 09:00 Uhr, Saal 121, 10.03.2009, 09:00 Uhr, Saal 121, 12.03.2009, 09:00 Uhr, Saal 121, 17.03.2009, 09:00 Uhr, Saal 121, 19.03.2009, 09:00 Uhr, Saal 121, 24.03.2009, 09:00 Uhr, Saal 121, 26.03.2009, 09:00 Uhr, Saal 121 sowie fortlaufend dienstags und donnerstags der Folgewochen bis zunächst Jahresende 2009. Impressum: Landgericht Stendal Pressestelle Am Dom 19 39576 Stendal Tel: (03931) 58 13 14 Fax: (03931) 58 11 11, 58 12 27 Mail: pressestelle@lg-sdl.justiz.lsa-net.de
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