"2009 wird ein gutes Jahr für den Sport und die Sportförderung"

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 009/09 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 009/09 Magdeburg, den 23. Januar 2009 "2009 wird ein gutes Jahr für den Sport und die Sportförderung" Rede der Ministerin für Gesundheit und Soziales, Dr. Gerlinde Kuppe, im Landtag am 23. Januar 2009 zur Aktuellen Debatte ¿Zukunft der Sportförderung in Sachsen-Anhalt¿ (TOP 13, Drs. 5/1721) In der ersten Aktuellen Debatte des neuen Jahres geht es um die Sportförderung. Ich bin froh, dass ich damit die Gelegenheit erhalte, nach der Bewältigung vielfältiger Probleme im Bereich der Sportförderung im Vorjahr nunmehr das gemeinsam mit dem Landessportbund Erreichte darstellen zu können. Denn: Es geht nicht ¿ anders als noch vor einigen Monaten - um die Zukunft der Sportförderung. Ich kann heute über die Gegenwart der Sportförderung und die für drei Jahre geltenden Fördergrundsätze sprechen. Das Jahr 2009 wird ein gutes Jahr für den Sport und die Sportförderung. Die neuen Richtlinien sind in der abschließenden Fassung im Internet auf der Startseite des Sozialministeriums einsehbar und werden im nächsten Amtsblatt am kommenden Montag erscheinen. Sie wissen, die neuen Richtlinien waren die Grundlage  dafür, dass der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 19. November 2008 der Freigabe der Sportfördermittel für 2009 zustimmen konnte ¿ und zwar in voller Höhe von 11,6 Millionen Euro. Dem Sport wird also kein Euro entzogen. Und so will ich als erstes auch einen Dank aussprechen an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete - vor allem jenen im Finanz- und im Sozialausschuss. Sie haben  den schwierigen Prozess der Neuordnung der Sportförderstrukturen mit hohem Engagement, dem notwendigen kritischen Nachdruck, vor allem aber stets konstruktiv begleitet. Sie haben damit den Weg für die Neuordnung geebnet. Wir alle wissen: Ohne die neuen Richtlinien wäre die Gegenwart der Sportförderung im Land wegen der konditionierten Sperrung der Fördermittel im Landeshaushalt in der Tat ungewiss. Damit dies nicht so eintritt, ist von Landesseite alles getan worden. Der organisierte Sport, die Kreissportbünde, die Fachverbände und der LSB selbst, sie alle können die ersten Raten der institutionellen Förderung überwiesen bekommen können. In der Begründung zum Antrag der FDP-Fraktion zur Aktuellen Debatte werden zwei Themen angesprochen, die auch wichtige Diskussionspunkte in den Abstimmungen mit dem Landessportbund waren. Zum einen geht es um die Frage des Eigenanteils und damit der Eigenverantwortung der Landesfachverbände sowie der Kreis- und Stadtsportbünde für die Personalkosten sowie das neue Element der Vereinsförderung über Pauschalen. Zum zweiten steht die Frage: Wer bestimmt die Ziele  der Sportförderung? Zunächst zu den Richtlinien und der Frage der Eigenbeteiligung des Sports an Personalausgaben. Wir haben das Rad überhaupt nicht neu erfunden. In den institutionellen Förderungen des Landes ¿ also nicht allein des Sozialministeriums - ist stets ein Eigenanteil der Zuwendungsempfangenden bei Personalausgaben vorgesehen. Damit werden die Eigenverantwortung und das Eigeninteresse der Geförderten im Hinblick auf einen effektiven Umgang mit Personalmitteln gestärkt. Der Eigenanteil beträgt in der Regel 30 Prozent, die  Landesförderung 70 Prozent. Sie sehen, wir sind mit der 80:20-Regelung dem Sport entgegen gekommen. Natürlich erscheint die Umsetzung auf den ersten Blick schwierig, wenn man doch über Jahre gewohnt war, dass 100-Prozent der Kosten vom Land getragen werden. Aber genau dies hatte doch auch der Landesrechnungshof als einen Kernpunkt für eine intransparente und unwirtschaftliche Mittelverwendung im Sport hervorgehoben. Hier musste es eine Umsteuerung geben. Viele Verbände haben gefragt, was als Eigenanteil gewertet wird. Hier haben wir dem LSB von Anfang an gesagt, dass alle sonstigen Mittel der Verbände eingesetzt werden können ¿ also alles, was sie außerhalb der Landesförderung bekommen. Das sind natürlich Eigenmittel und Drittmittel, also zum Beispiel Zuschüsse der Landkreise und Kommunen oder Sponsoringeinnahmen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses haben den LSB in den zurückliegenden Wochen dabei unterstützt, in zahlreichen Informationsveranstaltungen die neuen Fördermodalitäten  zu erläutern. Zum Jahresende 2008 haben auch noch einmal alle Stadt- und Kreissportbünde ausführlich schriftliche Informationen bekommen. Wer Informationen und Unterstützung bei der Aufstellung der neuen Wirtschaftspläne benötigte, konnte diese bekommen. Darüber hinaus führt der LSB jetzt gezielt mit seinen Gliederungen begleitende Strukturgespräche durch.  Auf den verschiedenen Wegen ist den Sportverantwortlichen im Land auch die Auffanglinie bekannt gemacht worden: Wenn tatsächlich unter Einsatz aller Eigen- und Drittmittel eine Finanzierung der Personalkosten im Einzelfall nachweislich und objektiv unmöglich sein sollte, dann sieht die Richtlinie zur institutionellen Förderung vor, dass das Land dann seinen Anteil erhöhen kann. Sie sehen, wir unternehmen im Rahmen der Landeshaushaltsordnung Maximales. Wir lassen den Sport überhaupt nicht im Regen stehen. Die Arbeit der Kreis- und Stadtsportbünde und der Landesfachverbände ist nicht gefährdet, sie ist vielmehr gesichert.  Damit komme ich zur neuen Förderung der Sportvereine über Pauschalen. Ich sage es deutlich: Dieses neue Instrument haben wir auf Wunsch des Landessportbundes und nach den Vorstellungen des Landessportbundes kreiert. Es handelt sich um ein neues Förderinstrument, das mehr Transparenz und Gerechtigkeit schafft. Erinnern wir uns: Das alte System der Einzelförderung war aufwändig in der Abwicklung und zugleich intransparent. Die Vereine mussten über die Kreis- und Stadtsportbünde eine Förderung beim LSB beantragen. Dieser hat dann auf Grundlage der vorliegenden Anträge entschieden, ob und in welcher Höhe gefördert wird. Das führte dazu, dass viele kleine Vereine überhaupt keine Förderung erhalten haben. Andere Vereine wiederum erhielten überproportional viel Geld. Es gibt Sportverantwortliche an der Basis, die meinen, man musste sich mit den richtigen Personen in der LSB-Spitze gut stellen, und dann lief das schon. Es gab also Ungerechtigkeiten. Und es gab Schwierigkeiten in der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen. Deshalb hatte der LSB ach selbst bereits begonnen, ein System der Pauschalförderung zu erarbeiten. Nach dem neuen Verfahren können erstmals alle Vereine Fördergeld erhalten. Das kann doch nicht schlecht sein, oder? Der Kriterienkatalog ist erstens, wie bereits gesagt, mit dem LSB bis ins Detail abgestimmt worden. Der Kriterienkatalog ist zweitens einfach, nachvollziehbar und mit geringem Aufwand abzuarbeiten. Wie funktioniert das? Die Vereine füllen den bekannten Erhebungsbogen über ihren Mitgliederstand ¿ ergänzt um weitere Parameter - aus und schicken diesen dem LSB. Das war es dann für den Verein. Denn der Erhebungsbogen wird - mit einem entsprechenden Vermerk des LSB versehen ¿ zugleich als Formular für die Beantragung der Pauschalförderung betrachtet. Im Ministerium haben wir schon zahlreiche Rückäußerungen zu dem neuen Verfahren erhalten. Tenor: Der Aufwand für die Ehrenamtlichen vor Ort wird erheblich verringert, das neue System sorgt für Vergleichbarkeit und damit Gerechtigkeit. Jeder Verein kann seine Pauschale selbst berechnen. Auf der Homepage des LSB gibt es gar einen so genannten Vereinsrechner. Wie wird die Höhe der Förderung berechnet? Sie bemisst sich als erstes an der Zahl der Mitglieder. Dabei wird differenziert: Kinder und Jugendliche werden mit einem höheren Faktor gewichtet ¿ das heißt, jedes Mitglied unter 18 Jahren zählt das 2,5fache eines erwachsenen Mitglieds. Zudem wird die Zahl der lizenzierten Übungsleiter und Übungsleiterinnen bewertet. Damit wird die Qualität der Sportarbeit abgebildet. Im Übrigen haben wir genau an dieser Stelle auf Wunsch des LSB nachgesteuert. Votum des Sondersporttages des LSB im November war es, den Wert für die Übungsleiter zu erhöhen. Dem sind wir gefolgt. Er wurde von ursprünglich 25 auf 30 Punkte erhöht. Das bedeutet, ein lizenzierter Übungsleiter zählt rechnerisch so viel wie 30 Mitglieder. Damit sichern wir, dass nicht allein Masse, sondern auch Klasse gefördert wird. Einen zusätzlichen Bonus gibt es unter anderem für an die Sportschulen vermittelte Schülerinnen und Schüler. Sie sehen, der sehr aktiv durch den LSB entwickelte Bewertungsrahmen ist keinesfalls eine undifferenzierte Pauschalförderung, sondern schafft im Gegenteil erstmals eine differenzierte und gleichzeitig gerechte Förderung aller im LSB organisierten Vereine - unabhängig von persönlichen Verbindungen oder Präferenzen. Nicht unerwähnt bleiben darf auch: Wir haben in Absprache mit dem LSB die Vereinsförderung für das Jahr 2009 von 1,5 Millionen Euro auf zwei Millionen Euro aufgestockt. Damit kommt in der Summe mehr Geld bei den Vereinen an. Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass mit der neuen Förderung Vereine, die in der Vergangenheit relativ hohe Summen vom LSB erhalten haben, nunmehr weniger bekommen. Aber die Spielregeln sind jetzt für alle gleich. Und so stimmt auch, dass es zahlreiche Vereine gibt, die jetzt erstmals eine Förderung bekommen, und es gibt Vereine, die jetzt mehr als vorher bekommen. Laut aktuellem Stand haben von den 3.248 Sportvereinen im Land  2.872 Vereine mit ihrem Erhebungsbogen eine Pauschale beantragt. Das sind 88 Prozent aller Vereine. Damit kommen schon jetzt 63,5 Prozent mehr Vereine als im Jahr 2008 in den Genuss einer Förderung. Da waren es insgesamt lediglich 1.048 Vereine, die Fördergeld auf Einzelantrag hin bekamen.  Ich will ein Einzelbeispiel nennen. Der Verein TuS Magdeburg-Neustadt hat 2008 eine Förderung von 1.480 Euro erhalten. Nach vorläufiger Berechnung der Pauschale erhält der Verein in diesem Jahr 3.192 Euro Förderung. Das ist eine Erhöhung um etwa 215 Prozent. Ich denke, der Erfolg der Pauschalförderung für mehr Transparenz und Gerechtigkeit zeigt sich schon jetzt. Ich will noch einige Bemerkungen zu den Zielen der Sportförderung des Landes machen. Mit der Einführung der neuen Sportförderrichtlinien und der sonstigen Sportförderung wie etwa die Investitionsförderung für den kommunalen und Vereinssportstättenbau unterstützt das Land Sportorganisationen in ihrem Bemühen, die sportlichen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt zu erhöhen, die dafür erforderliche Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern, mehr Menschen in die aktive Teilnahme am Sport und am gesellschaftlichen Leben einzubeziehen, dadurch die Gesundheit zu fördern, sozialen Zusammenhalt und die Bindung an die Region zu stärken sowie sportliche Erfolge für das Land zu erringen. Die Richtlinien zur Sportförderung dienen grundsätzlich der Herstellung von Transparenz und sollen sicherstellen, dass die Fördergelder für den Sport auch wirklich dem Sport für die genannten Zwecke und damit dem Landesinteresse zugute kommen. Klare Leitschnur ist die Landeshaushaltsordnung. Klar ist aber auch: Diese sehr allgemein formulierten Sportförderziele des Landes bedürfen der Konkretisierung durch den Sport selbst. Der LSB wurde deshalb nicht nur aktiv in die Erarbeitung der Richtlinien einbezogen. Sie wissen, es gibt eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Ministerium und LSB; die fast wöchentlich tagt und weitere Abstimmungen vornimmt. Der Sport und damit der LSB ist darüber hinaus eingeladen und sogar gefordert, die allgemeinen Fördergrundsätze sportfachlich zu untersetzen. Die herausgehobene Rolle des LSB bei der Gestaltung des Sports spiegelt sich sehr wohl erstens in der mit 10,3 Millionen Euro hohen institutionellen Förderung für LSB, Fachverbände sowie Sportbünde und Leistungssport-Trainerpool wider. Zweitens gibt es keine Förderung des Landes ohne vom Sport abgesegnete Fachkonzepte. Diese Konzepte werden vom LSB unter Beteiligung der Kreis- und Stadtsportbünde sowie der Landesfachverbände erstellt. Es  werden also nur Projekte gefördert, zu denen der LSB die sportfachlichen Konzepte erstellt und sein zustimmendes Votum abgegeben hat. Sie sehen, die starke Autonomie des Sports ist gewahrt. Der Sport selbst ¿macht¿ den Sport, er hat die nötige inhaltliche Autonomie. Wir stehen am Anfang des Jahres 2009. Wir haben noch nicht alle Aufgaben bewältigt. Jeder Neuanfang bedeutet auch Umstellungen und anfängliche Unsicherheiten. Ich bin aber überzeugt davon, dass wir ¿ als Abgeordnete und als für den Sport zuständiges Ministerium ¿ gemeinsam mit dem LSB den richtigen Weg beschritten haben. Wir werden auch die verbliebenen Aufgaben des Jahres 2009 gemeinsam lösen. Die Arbeit am Konsolidierungsplan läuft mit Hochdruck. Nach Einschätzung von LSB-Präsident Andreas Silbersack und Staatssekretärin Prof. Christiane Dienel, die gemeinsam die Arbeitsgruppe leiten, werden wir - wie vom Landtag gefordert - zum 30. Juni 2009 ein Ergebnis vorlegen können. Es ist beabsichtigt, die Sportförderung auf der Basis der drei neuen Förderrichtlinien auf die Investitionsbank Sachsen-Anhalt zu übertragen. Hierzu wird gegenwärtig ein Geschäftsbesorgungsvertrag erarbeitet; eine entsprechende Absichtserklärung wurde zwischen MS und der IB bereits abgeschlossen. Die Investitionsbank trifft mit Hochdruck die notwendigen Vorbereitungen für die professionelle Umsetzung der Sportförderung. In allen Kreissportbünden und Fachverbänden werden in diesen Tagen mit Unterstützung des LSB Haushalts- und Wirtschaftspläne erarbeitet, die bis zum 15. Februar vorzulegen sind. Ich rechne fest damit, dass spätestens im zweiten Quartal die Diskussion über die Verwaltung der Sportfördermittel abgelöst sein wird von der dringend notwendigen Diskussion über Ziele und Strategien des Breiten- und Leistungssports in Sachsen-Anhalt. Mit Spannung erwarte ich die diesbezüglichen Konzepte des LSB. Meine Hoffnung ist, dass das Jahr 2009 geprägt wird von inhaltlichen Debatten für das beste Sportkonzept. Die Sportförderung des Landes verfolgt ein klares Ziel. Aufgabe des LSB und seiner Gliederungen, seiner Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen wird sein, dies zu konkretisieren und zu untersetzen, damit das ¿Sportland Sachsen-Anhalt¿ zu den Erstplatzierten gehört, national wie international ¿ aber vor allem auch vor Ort in den über 3.000 , wie auch zum Beispiel in Kitas und Schulen. Um die Zukunft der Sportförderung ist mir nicht bange. Sie wird von der Landesregierung verantwortungsvoll gestaltet. Ich gehe davon aus, dass sie auch im Landtag in guten Händen ist und dann im neuen Doppelhaushalt gut verankert sein wird. Unsere gemeinsame Aufgabe ist, aus der Förderung auch ein gutes Sportleben im Land erwachsen zu lassen. Hintergrund: Insgesamt wird die Sportarbeit im LSB mit 11,6 Millionen Euro gefördert. Über die drei neuen Richtlinien werden Fördermittel wie folgt ausgereicht: · 8,1 Millionen Euro institutionelle Förderung für den LSB, die Stadt- und Kreissportbünde, Landesfachverbände und die Landessportschule · 2,0 Millionen Euro für die Förderung der rund 3.200 Vereine über Pauschalen · 545.900 Euro Förderung für die Vereine für spezielle Projekte und Sportwettkämpfe Zudem werden Investitionen für Vereinssportstätten mit rund einer Million Euro gefördert. Insgesamt umfasst die Sportförderung des Landes rund 20 Millionen Euro. Neben der 11,6 Millionen Euro umfassenden Förderung der Sportarbeit im LSB werden der Leistungssport-Trainerpool mit 2,3 Millionen Euro, die Arbeit des Olympiastützpunktes sowie Investitionen für kommunale Sportstätten gefördert. Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de

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