Hövelmann: Polizeiausbildung so praxisnah wie möglich gestalten

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 027/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 027/09 Magdeburg, den 12. Februar 2009 Hövelmann: Polizeiausbildung so praxisnah wie möglich gestalten Zum Volksstimme-Artikel über die Besetzung des Rektorpostens an der FH Polizei Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die Zukunftspläne des Innenministeriums für die Besetzung des Rektorpostens an der Fachhochschule Polizei in Aschersleben bekräftigt. Hövelmann: ¿Die Initiative für eine Gesetzesänderung ist wichtig für die praxisnahe Ausbildung in Aschersleben. Für die Zwischenzeit haben wir eine rechtlich einwandfreie Über­gangslösung ermöglicht.¿ Der Minister informiert am heutigen Nachmittag den Innenausschuss des Landtags. Der Posten wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2009 kommissarisch mit dem bisherigen Referatsleiter Polizeilicher Einsatz im Innenministerium, Wolfgang Mönckmeyer, besetzt. Er wurde mit Schreiben vom 12.12.2008 mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Rektors beauftragt. Mit dieser Beauftragung ist weder eine dauerhafte Bestellung zum Rektor noch eine Veränderung der Dienstbezüge verbunden. Das Innenministerium hat die Initiative für eine Änderung des Gesetzes über die Fachhochschule Polizei ergriffen, um das Amt des Rektors auch für Angehörige des höheren Polizeivoll­zugsdienstes zugänglich zu machen. Das entspricht der geltenden Rechtslage in den anderen Bundesländern. Minister Hövelmann: ¿Wir brauchen Polizeiausbildung, die so nah wie möglich an den Herausforderungen der Praxis orientiert ist und die Alltagserfahrungen von Polizeiführungskräften an die Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter weiter vermittelt. Deshalb ist es sinnvoll und notwendig, dass der Rektorposten auch mit einem Angehörigen des höheren Polizeivollzugs­dienstes besetzt werden kann.¿ Zur endgültigen Besetzung der Rektorfunktion in Aschersleben soll der Posten nach einer möglichen Gesetzesnovellierung ausgeschrieben werden. Hövelmann: ¿Eine Gesetzesänderung und anschließende Ausschreibung war bis zum Freiwerden der Stelle nicht möglich. Es wäre aber sinnvoll gewesen, wenn wir die Gesetzesinitiative zeitgleich mit der vorläufigen Besetzung des Rektorpostens kommuniziert hätten. Wir wollten nicht den Eindruck erwecken, als seien die ge­setzlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Besetzung dieses Postens mit einem Polizeivollzugsbeamten bereits durch die Änderung der Polizeilaufbahnver­ordnung geschaffen worden.¿ Hövelmann kündigte eine rasche Information des Innenausschusses über die beabsichtigte Gesetzesänderung und ein ¿intensives Werben für eine praxisorientierte Lösung¿ an. PS: Und der festliche Empfang? Und das Polizeiorchester? Die hätte es in jedem Fall gegeben ¿ für die Verabschiedung des ausscheidenden Rektors Nitsche nämlich. Die Einführung von Herrn Mönckmeyer damit zu verbinden, bot sich einfach an. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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