Keine Geldbuße für Beteiligte, die verbotene Absprachen selbst anzeigen Haseloff: Neue Bonusregelung soll Bekämpfung von Kartellen im Land effektiver machen

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 026/09 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 026/09 Magdeburg, den 13. Februar 2009 Keine Geldbuße für Beteiligte, die verbotene Absprachen selbst anzeigen Haseloff: Neue Bonusregelung soll Bekämpfung von Kartellen im Land effektiver machen Mit einer neuen Bonusregelung will die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Landeskartellbehörde Kartellbeteiligte zur Anzeige veranlassen und dadurch verbotene Unternehmensabsprachen im Land effektiver bekämpfen. Analog zu entsprechenden Regelungen des Bundeskartellamtes und der EU-Kommission bleibt nun auch in Sachsen-Anhalt der erste anzeigende Kartellbeteiligte von einer Geldbuße verschont, wenn durch seine Anzeige ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt werden kann. Für Beteiligte, die das Kartell zeitlich nachfolgend anzeigen, ist eine Reduzierung der Geldbuße vorgesehen. ¿Kartellabsprachen werden naturgemäß im Verborgenen getroffen. Aufgrund des dabei vereinbarten Stillschweigens ist es für die Wettbewerbsbehörden oftmals sehr schwierig, die zur Verfolgung von Kartellbeteiligten notwendigen Informationen zu bekommen¿, begründete Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff die neue Regelung und fügte hinzu: ¿Durch Kartellabsprachen entstehen den rechtstreuen Unternehmen im Land erhebliche Wettbewerbsnachteile. Nachdem sich die entsprechende Festlegung des Bundeskartellamtes in der Praxis bewährt hat, bin ich zuversichtlich, dass die Bonusregelung auch in Sachsen-Anhalt zu weiteren Erfolgen in der Bekämpfung von Kartellen beitragen wird.¿ Die am 30. Januar 2009 in Kraft getretene Bonusregelung wurde im Ministerialblatt vom 2. Februar 2009 (MBl. LSA Nr. 3/2009) auf Seite 69ff. veröffentlicht. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de

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