Antwort des Innenministers auf offenen Brief des Stadtrates von Zeitz
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 033/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 033/09 Magdeburg, den 17. Februar 2009 Antwort des Innenministers auf offenen Brief des Stadtrates von Zeitz Auf den offenen Brief des Stadtrates der Stadt Zeitz an den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt vom Januar dieses Jahres antwortet Holger Hövelmann (SPD): Sehr geehrter Herr Sträßner, ich bedanke mich für Ihren offenen Brief, in dem Sie auf die defizitäre Haushaltslage der Stadt aufmerksam machen und um Unterstützung wegen der sich Ihrer Schilderung nach abzeichnenden dramatischen Auswirkungen auf die Vereins- und Verbandsförderung bitten. Der erhebliche Rückgang bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer um über zwei Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Zeitz ist tatsächlich sehr bedenklich. Der Feststellung der Kämmerin der Stadt Zeitz mit Vorlage des Haushaltsplanes 2009, dass die Stadt die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit weit überschritten hat und dass eine Beibehaltung sämtlicher freiwilliger Aufgaben das Haushaltsloch bis 2012 bis auf 6,2 Mio. EUR anwachsen ließe, widersprach der Stadtrat anlässlich der Beratung über den Entwurf des Haushaltes 2009, wie die MZ am 29.11.2008 berichtete, nicht. Die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises teilte auf Nachfrage mit, dass sich die am 18.12.2008 beschlossene Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2009 derzeit in der Prüfung befindet. Der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt soll sich auf 2.078.100 EUR belaufen und die mittelfristige Finanzplanung bis 2012 jährlich weitere strukturelle Fehlbedarfe ausweisen. Unverständlich erscheint mir in diesem Zusammenhang, dass der Stadtrat in Kenntnis dieser desaströsen Haushaltslage dennoch in seiner Sitzung am 18.12.2008 die Förderung der Vereine in der bisherigen Höhe unangetastet ließ. Immerhin waren im Haushaltsplan der Stadt Zeitz für das Jahr 2008 freiwillige Ausgaben i.H.v. 4.087.800 EUR veranschlagt. Dieser Ausgabenblock stellt einen Anteil an den bereinigten Ausgaben des Verwaltungshaushaltes von 9,88 % dar. Damit liegt die Stadt Zeitz deutlich über dem durchschnittlichen Anteil der freiwilligen Leistungen vergleichbarer Städte von ca. 3 % an den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes. Von dieser Tatsache ausgehend und im Wissen der sich negativ entwickelnden Steuereinnahmen der Stadt kann sich die Stadt der Notwendigkeit auch schmerzhafter Konsolidierungsmaßnahmen nicht verschließen. Sie sollten sich der Tatsache bewusst sein, dass die bisher geleisteten Ausgaben zur Vereinsförderung Leistungen im Rahmen der freiwilligen kommunalen Daseinsvorsorge sind, die nur bei vorhandener finanzieller Leistungsfähigkeit zu hundert Prozent leistbar sind. Der Stadt ist die Wahrnehmung dieser Aufgaben dann nicht mehr freigestellt, wenn sie an ihre finanzielle Leistungsgrenze angelangt oder wie in Ihrem Fall, diese bereits überschritten ist. Da keine Pflicht zur Erfüllung dieser Leistungen besteht, besteht in erster Linie in diesem Bereich Handlungsbedarf, nämlich die Ausgaben für freiwillige Leistungen zu reduzieren, wenn der finanzielle Handlungsspielraum der Kommune nicht mehr gegeben ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang die bereits unternommenen Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Zeitz ausdrücklich loben, wie z.B. auch die Reduzierung der Betriebskostenzuschüsse der Stadt durch Übertragung des Sportstadions in die Trägerschaft des 1. FC Zeitz. Dieser Schritt zeigt, dass auch in anderen Bereichen Möglichkeiten bestehen, noch stärker als bisher über bürgerschaftliches Engagement die bestehenden sportlichen und kulturellen Einrichtungen erhalten zu helfen. Zunächst halte ich es jedoch für maßgeblich, dass zusammen mit der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises alle Einnahmeverbesserungsmöglichkeiten und Einsparpotentiale ausgeschöpft werden, um die finanzielle Leistungsfähigkeit in absehbarer Zeit und damit auch die kommunale Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. Vor dem neu zu wählenden Oberbürgermeister der Stadt Zeitz werden erhebliche Herausforderungen zur Gesundung der Stadtfinanzen stehen. Gern bin ich bereit, nach den Oberbürgermeisterwahlen mit dem neuen Oberbürgermeister die Situation zu beraten. Für Ihre Anstrengungen bei der notwendigen Konsolidierung Ihrer städtischen Finanzen wünsche ich Ihnen Zielstrebigkeit und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Holger Hövelmann Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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