Schulen bereiten sich auf neuen Warnstreik vor

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 013/09 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 013/09 Halle (Saale), den 24. Februar 2009 Schulen bereiten sich auf neuen Warnstreik vor Schulleitungen stehen als Ansprechpartner zur Verfügung Auch in dieser Woche sollen in Sachsen-Anhalt Warnstreiks im öffentlichen Dienst stattfinden. Davon werden nach Ankündigung der Lehrergewerkschaft GEW auch Schulen betroffen sein. Wie bereits im Vorfeld der Warnstreiks vom 12. und 13. Februar 2009 werden auch jetzt alle Schulen aufgefordert, die Betreuung der Schülerinnen und Schüler unbedingt sicherzustellen und nach besten Möglichkeiten den Unterricht fortzuführen.  Die Eltern sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in der Schule gut aufgehoben sind. Das Landesverwaltungsamt als Schulbehörde steht mit den Schulen in Kontakt, um im Zweifelsfall mit Aufsichts- und Betreuungspersonal auszuhelfen. Gerade in den letzten Tagen hat der Staatssekretär im Kultusministerium Winfried Willems in einem Schreiben an den Landeschef der GEW Thomas Lippmann deutlich gemacht, dass nur in dann nicht zu lösenden Einzelfällen die Schulleitung vollverantwortlich über stunden- klassen oder jahrgangsweise Unterrichtsausfälle entscheidet. Die Schulen - und nicht die Gewerkschaften - informieren nach Möglichkeit die Eltern in üblicher Form, wenn solche Ausfälle organisatorisch trotz der gemeinsamen Anstrengungen nicht bewältigt werden können. Besorgte Eltern können selbstverständlich in der Schule weitere Informationen erhalten. Hintergrund Die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) 2006 vereinbarten Arbeitskampfrichtlinien legen fest, dass im Schulbereich Notdienstarbeiten zu verrichten sind. Es ist Aufgabe der Schulen, den Schulbetrieb angemessen zu organisieren und die notwendigen Notdienste anhand der vorhandenen Kapazitäten einzurichten, um den Unterricht -  zumindest aber eine Betreuung der Schülerinnen und Schüler  - im Sinne des Schulgesetzes während der Arbeitskampfmaßnahmen abzusichern. Darauf verweist Staatssekretär Willems ausdrücklich in seinem Schreiben an GEW-Chef Lippmann. Er macht weiterhin deutlich, dass gerade im Hinblick auf die aktuellen schulischen Schwerpunkte wie beispielsweise die Vorabitur-Klausuren an Gymnasien, die in dieser Zeit ebenfalls stattfindenden Eignungsfeststellungen in den Grundschulen oder die Sicherstellung der verlässlichen Öffnungszeiten an Grundschulen bei den Streikmaßnahmen Berücksichtigung finden sollten und das Wohl der Schülerinnen und Schüler nicht aus dem Blick verloren werden darf. Dabei sollte das Handeln aller am Tarifstreit Beteiligten durch Verantwortung und Augenmaß bestimmt sein. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1246 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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