NPD-Verbot: Hövelmann plädiert für Besonnenheit

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 045/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 045/09 Magdeburg, den 25. Februar 2009 NPD-Verbot: Hövelmann plädiert für Besonnenheit ¿Ein öffentlicher Streit unter den Befürwortern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens über das Thema V-Leute ist so überflüssig wie unsinnig¿, erklärte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD). ¿Die SPD-Innenminister haben seit langem gemeinsam öffentlich vertreten, dass wir einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren befürworten, und dass wir bereit sind, als Voraussetzung dafür rechtzeitig die V-Leute auf den Führungsebenen der NPD abzuschalten, um das von einer qualifizierten Minderheit des Verfassungsgerichts beanstandete Verfahrenshindernis zu beseitigen.¿ Hövelmann begrüßte, dass die Verbotsdiskussion mittlerweile wieder überparteilich geprüft werde: ¿Mit den Innenministern von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sind wichtige Stimmen aus der Union dazugekommen.¿ Zu gegebener Zeit werde man eine Abschaltung der V-Leute gegenüber dem Bundesverfassungsgericht offenlegen, sagte Hövelmann weiter. Der Minister bekräftigte, dass es derzeit für öffentliche Auskünfte zur Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz keinerlei Anlass gebe. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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