Konjunkturprogramm des Bundes Haseloff: Zweckbindung erfordert Mischung aus projektbezogener und pauschaler Vergabe

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 034/09 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 034/09 Magdeburg, den 26. Februar 2009 Konjunkturprogramm des Bundes Haseloff: Zweckbindung erfordert Mischung aus projektbezogener und pauschaler Vergabe Als ¿sachgerechten Kompromiss¿ bewertet Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff die vom Landtag beschlossene Mischung aus pauschalierter und projektbezogener Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes. ¿Ein Grund, die Mittel für kommunale Projekte nicht vollständig über eine Pauschale zu vergeben, ist die vom Bund zwingend vorgegebene Zweckbindung und nicht ¿ wie häufig dargestellt ¿ ein latentes Misstrauen des Landes in die kommunale Selbstverwaltung¿, begründete Haseloff. ¿Im §3 des vom Bundestag beschlossenen Zukunftsinvestitionsgesetzes sind die zwei Schwerpunkte Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur genannt ¿ nur dafür darf Geld aus dem Konjunkturprogramm ausgegeben werden¿, betont Haseloff. Würden jedoch alle Mittel pauschal vergeben, könnten einige Kommunen und Landkreise möglicherweise vor dem Problem stehen, für Maßnahmen mit der vorgegebenen Zweckbindung zu wenig oder auch zu viel Mittel zur Verfügung zu haben. Haseloff: ¿Die Landesregierung kann doch nicht unterstützen, dass beispielsweise in der einen Stadt eine Schule nicht energetisch saniert werden kann, weil die pauschalen Mittel nicht ausreichen, während man in einer anderen Kommune nicht weiß, wo man das zusätzliche Geld verbauen soll. Aus diesem Grund halte ich die vom Land beschlossene Mischung aus pauschalierter und projektbezogener Vergabe für sachgerecht und keinesfalls kommunalfeindlich.¿ Letzteres werde auch dadurch widerlegt, dass in Sachsen-Anhalt mehr als die vom Bund geforderten 70 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden 475 Millionen Euro für kommunale Projekte vorgesehen seien. ¿Zusätzlich wird das Land die Kommunen bei der Kofinanzierung unterstützen und die Hälfte des 25-prozentigen Eigenanteils übernehmen.¿ Seien Kommunen auch damit überfordert, seien kommunale Darlehen geplant, die auch nicht von der Kommunalaufsicht blockiert würden. ¿Angesichts dieser Regelungen kann keiner ernsthaft von einer Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung sprechen¿, sagt der Minister. Die vom Bund vorgegebene Zweckbindung gelte im Übrigen auch für die vom Landtag beschlossene kommunale Investitionspauschale in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro. Haseloff: ¿Zusätzlich werden noch in diesem Jahr 60 Millionen Euro für die Infrastruktur der Schulen pauschal vergeben. Damit die Gelder schnell fließen können, haben wir kürzlich das Vergaberecht geändert. Befristet auf zwei Jahre wurden die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben auf jetzt eine Million bzw. 100.000 Euro erhöht. Die Regelung gilt für alle öffentlichen Projekte in den Jahren 2009 und 2010.¿ Mittel aus kommunaler Investitionspauschale in Mio. ¿ Mittel aus ¿Impulsprogramm Schule¿ in Mio. ¿ Altmarkkreis Salzwedel 1,93 2,80 Anhalt-Bitterfeld 3,83 4,52 Börde 3,84 4,87 Burgenlandkreis 4,19 4,69 Harz 5,00 6,27 Jerichower Land 2,07 2,51 Mansfeld-Südharz 3,28 3,82 Saalekreis 4,23 4,76 Salzlandkreis 4,54 5,45 Stendal 2,64 3,64 Wittenberg 2,96 3,49 Dessau-Roßlau 1,86 1,98 Halle (Saale) 4,86 6,00 Magdeburg 4,77 5,20 Insgesamt 50 60 Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de

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