Gemeinde Weißewarte im Landkreis Stendal erhält über eine Million Euro Finanzhilfe

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 052/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 052/09 Magdeburg, den 27. Februar 2009 Gemeinde Weißewarte im Landkreis Stendal erhält über eine Million Euro Finanzhilfe Der Gemeinde Weißewarte wurde vom Innenministerium eine Summe in Höhe von 1.058.900 Euro aus Mitteln der Finanz­ausgleichslage zur Reduzierung der gemeindlichen Verschul­dung bewilligt. Weißewarte befindet sich seit 2003 in einer angespannten Haushaltslage. Unter anderem hatte die Gemeinde ein Eigenheimgebiet kreditfinanziert erschlossen, welches nur teilweise vermarktet werden konnte. Nachdem dieses Gebiet nach dem Hochwasser im Jahr 2002 zusätzlich noch als hochwassergefährdet eingestuft wurde, kam die Verkaufs­tätigkeit gänzlich zum Erliegen. Innenminister Hövelmann: ¿Weißewarte hat die Probleme der bestehenden Haushaltssituation an das Innenministerium herangetragen. Da die Gemeinde bereits einen deutlichen Sparkurs eingeschlagen hat, aber ohne Unterstützung des Landes auf lange Sicht keinen ausgeglichenen Haushalt er­reichen kann, unterstützen wir diese Bemühungen und wollen Weißewarte in die Lage versetzen, zu einer geordneten Haus­haltsführung zurückzufinden.¿ Hintergrund Finanzausgleichsumlage Die Finanzausgleichsumlage wird gemäß § 19a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) LSA von beson­ders finanzstarken Gemeinden mit hoher Steuerkraft mit dem Ziel erhoben, Gemeinden mit finanziellen Notlagen als Zeichen interkommunaler Solidarität zu helfen. Die Zuweisungen erfolgen grundsätzlich auf Antrag in den Grenzen der im jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtge­mäßem Ermessen. Dabei sollen insbesondere Notlagen ausgeglichen werden, die vom üblichen Bedarfsweisungs­verfahren nicht erfasst sind. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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