Innenminister stellt Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2008 vor
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 054/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 054/09 Magdeburg, den 2. März 2009 Innenminister stellt Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2008 vor Hövelmann: ¿Anhaltend hohe Gefahr vor allem von rechts¿ · Rechtsextreme Propagandadelikte nehmen weiter deutlich zu · Gewalt von rechts und links erreicht wieder das Niveau von 2006 ¿Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2008 wieder deutlich angestiegen. Fast 80 Prozent aller kriminellen Handlungen wurden von Rechtsextremisten verübt. Besorgniserregend ist vor allem die Zunahme der Gewalt, die sich häufig von rechts und links hochschaukelt.¿ Das erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute in Magdeburg bei der Vorstellung der Jahresstatistik 2008 der politisch motivierten Kriminalität. Hövelmann begrüßte, dass auf Initiative Sachsen-Anhalts mittlerweile bundesweit einheitlich bei der Zuordnung von Propagandadelikten in die Kategorie ¿Straftaten ohne explizite politische Motivation¿ vorgegangen wird. Von Unbekannten verübte rechte Propagandadelikte werden nunmehr überall, wie es vorher bereits regelmäßig in Sachsen-Anhalt praktiziert wurde, immer in den Phänomenbereich ¿rechts¿ aufgenommen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen; nur wenn im Einzelfall das Nichtvorliegen einer politischen Motivation festgestellt werden kann, erfolgt eine entsprechende Zuordnung. ¿Das bundesweit einheitliche Vorgehen ist für die Aussagekraft der Statistik von entscheidender Bedeutung¿, sagte Hövelmann. ¿So hatte der Konflikt um eine vorübergehend andere Zuordnungsweise durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt wenigstens einen positiven Effekt.¿ Die wichtigsten Fakten der Statistik für Sachsen-Anhalt 2008: · Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Jahr 2007 um 34,5 Prozent auf 2.223 Delikte angestiegen (plus 570 Fälle). Sie befindet sich weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau. Der langfristig zu verzeichnende Trend steigender Fallzahlen setzt sich somit fort. · Nach wie vor dominieren die rechts motivierten Straftaten mit einem Anteil von 79,2 Prozent sehr deutlich. Hier war ein Anstieg um 30,4 Prozent (+ 411 Fälle) auf 1.761 Delikte zu verzeichnen. · Den Schwerpunkt in diesem Phänomenbereich bilden die schwer aufklärbaren sogenannten Propagandadelikte mit 1.289 Fällen. Hier war ein erneuter Anstieg um 259 Delikte (plus 25,1 Prozent) zu verzeichnen. Ihr Anteil an den rechts motivierten Straftaten beträgt 73,2 Prozent. · Auch bei den linksmotivierten Straftaten ist ein deutlicher Anstieg um 121 Fälle auf 332 Straftaten oder um plus 57,3 Prozent zu verzeichnen. Hier handelt es sich bei über der Hälfte aller Fälle (189 Delikte) um Sachbeschädigungen, bei denen ein Zuwachs um 87 Delikte (plus 85,3 Prozent) zu registrieren war. Sie bilden den Schwerpunkt mit einem Anteil von annähernd 57 Prozent (56,9 %) an allen linksmotivierten Straftaten. · Negativ in der Bilanz 2008 ist insbesondere der deutliche Zuwachs bei den politisch motivierten Gewaltdelikten insgesamt um 72 Fälle auf 203 Gewaltstraftaten (plus 55 Prozent). Der Anstieg von Gewaltdelikten bei den politisch motivierten Straftaten ist um so negativer, als in der allgemeinen polizeilichen Kriminalstatistik ein Rückgang der Gewaltstraftaten zu verzeichnen ist. Eine steigende Anzahl von Gewalttaten ist sowohl bei den rechts motivierten Gewaltdelikten mit 22 Fällen (plus 22,2 Prozent) auf 121 Fälle als auch bei den links motivierten Gewaltdelikten mit 43 Fällen (plus 134 Prozent) auf 75 Fälle zu verzeichnen. ¿Wir befinden uns bei den Gewalttaten wieder annähernd auf dem Niveau des Jahres 2006¿, stellte der Innenminister dazu fest. In 147 Fällen handelte es sich bei den Gewaltdelikten um Körperverletzungen. Besonders schwerwiegend waren 2008 ein Tötungsdelikt und zwei Versuche. Hövelmann erinnerte besonders an den Fall des jungen Mannes in Magdeburg, der laut Ermittlungsergebnis der Polizei auf dem Heimweg nach einem Discobesuch von einem Angehörigen der rechten Szene erschlagen und beraubt worden war. Sowohl im rechten wie im linken Lager sei die Bereitschaft gewachsen, politische Auseinandersetzungen mit Gewalt zu führen. Hövelmann: ¿Leider schaukeln sich die Szenen bei Demonstrationen und Gegendemonstrationen oft gegenseitig hoch, so dass die Lage zum Teil eskaliert.¿ Zum Ausdruck komme dies in der hohen Anzahl von Straftaten, die im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen den Szenen registriert worden sind (356 Delikte). Hierin enthalten sind insgesamt 99 Gewaltstraftaten, die je zur Hälfte einer der beiden Szenen zugeordnet werden konnten. Den hohen Anstieg bei den erfassten Propagandadelikten und Sachbeschädigungen führte der Minister unter anderem auf eine erhöhte Aufmerksamkeit bei der Polizei und der Bevölkerung zurück. ¿Offenkundig haben die umfangreichen themenbezogenen Fortbildungsmaßnahmen in der Landespolizei zu einer sensibleren Wahrnehmung und einem verstärkten Erkennen und Anzeigen der politisch motivierten Kriminalität geführt¿, so Hövelmann. Mit der Polizeistrukturreform wurde eine flächendeckende Stärkung des polizeilichen Staatsschutzes in den Polizeirevieren erreicht und damit die fachliche Sachbearbeitung vor Ort gestärkt, unterstrich der Minister. Die ¿Koordinierungs- und Ermittlungsgruppe rechts¿ (KEG-rechts) im Landeskriminalamt analysiert und wertet in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden die polizeilichen Erkenntnisse umfassend aus. Der Innenminister warnte vor dem Risiko, dass eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskrise auch negative gesellschaftspolitische Entwicklungen auslösen könnte: ¿Wir müssen verhindern, dass Menschen ihre Hoffnungen auf autoritäre, demokratiefeindliche Scheinlösungen richten. Gerade jetzt kommt es darauf an, im Streit um die richtigen Lösungen die Handlungsfähigkeit der Demokratie unter Beweis zu stellen.¿ Die Zurückdrängung extremistischer Tendenzen bleibe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Polizei und Verfassungsschutz nur Teilaufgaben übernehmen könnten. Hövelmann: ¿In Sachsen-Anhalt ist mit dem Netzwerk für Demokratie und Toleranz und der Kampagne ,Hingucken und Einmischen!` eine Plattform für alle zivilgesellschaftlichen Kräfte entstanden, um gemeinsam Phänomenen wie Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entgegenzutreten. Diese Arbeit trägt unabhängig von den heute vorliegenden Zahlen Früchte. Besonders positiv ist die deutlich verstärkte Bereitschaft der jeweiligen örtlichen Bevölkerung zu werten, an Aktionen in der Öffentlichkeit gegen rechts teilzunehmen. Diese Entwicklung macht uns Mut. Ich bleibe dabei: Die Qualität der Demokratie in Sachsen-Anhalt ist nicht an der kriminellen Energie ihrer Feinde zu messen, sondern an der Bereitschaft der Demokraten, sie zu verteidigen.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de