Bauminister Daehre: Vereinfachte Auftragsvergabe soll unbürokratischen Einsatz der Konjunkturpaktmittel erleichtern

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 101/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 101/09 Magdeburg, den 3. März 2009 Bauminister Daehre: Vereinfachte Auftragsvergabe soll unbürokratischen Einsatz der Konjunkturpaktmittel erleichtern Um wichtige Maßnahmen aus dem so genannten Konjunkturpaket II zügig umsetzen zu können, will die Landesregierung bestehende Verwaltungsvorschriften vorübergehend vereinfachen und so die Vergabeverfahren beschleunigen. Davon betroffen seien neben kommunalen Investitionen vor allem Projekte im Bereich des Hochschul- und Ressortbaus, teilte Sachsen-Anhalts Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre heute nach der Kabinettssitzung in Magdeburg mit. ¿Wir wollen der Wirtschaftskrise wirkungsvoll begegnen, und deshalb müssen die zusätzlich bereitgestellten Gelder des Bundes und die Komplementärmittel des Landes jetzt schnellstmöglich eingesetzt werden¿, begründete er die auf einen Vorschlag des Bundesbauministeriums zurückgehende Initiative zur Beschleunigung investiver Maßnahmen. Danach wird die Betragsgrenze von so genannten Kleinen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (KNUE) von 1 Million auf 5 Millionen Euro heraufgesetzt. Das Prinzip der Einzelveranschlagung bei Großen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (GNUE) und die Pflicht zur Erstellung einer ¿Haushaltsunterlage Bau¿ gelten damit erst ab Bauvorhaben mit einem Mittelbedarf von mehr als 5 Millionen Euro. Zum Zweiten wird nach Auskunft von Minister Daehre die Betragsgrenze für die baufachliche Prüfung bei so genannten Zuwendungsbaumaßnahmen von 1 Million auf 5 Millionen Euro erhöht. Er erwarte gerade hier einen entscheidenden Beschleunigungsimpuls, denn gerade beim Konjunkturpaket II flössen viele Fördergelder (Zuwendungen) von Bund und Land für Hoch- und Straßenbaumaßnahmen an Kommunen. Bisher sei bei Zuwendungsbaumaßnahmen mit mehr als 1 Million Euro die Bauverwaltung zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit zu beteiligen gewesen, wodurch sich Verfahren verlängert hätten. Die vereinfachten Vergabevorschriften entsprechen der Verfahrensweise des Bundes und gelten bis Jahresende 2010. Um den Finanzausschuss des Landtages zu beteiligen, sollen dessen Mitglieder in zusammengefasster Form über die Vorhaben zwischen 1 und 5 Millionen Euro Baukosten unterrichtet werden. Die Vereinfachungen gelten bis Ende 2010 auch für die mit EU-Gelder finanzierte Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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