Hövelmann: Kein Einsatz von Wahlgeräten bei der Kommunalwahl
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 055/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 055/09 Magdeburg, den 3. März 2009 Hövelmann: Kein Einsatz von Wahlgeräten bei der Kommunalwahl Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Wahlcomputern hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) angekündigt, dass es bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr keinen Einsatz von Wahlgeräten in Sachsen-Anhalt geben werde. ¿Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Wahlen darf es nicht einmal ansatzweise Zweifel an der Öffentlichkeit der Wahl und der Nachprüfbarkeit des Wahlergebnisses geben¿, erklärte Hövelmann. ¿Das Innenministerium wird deshalb keine Wahlgeräte zulassen. Die Landeswahlgeräteverordnung und die Kommunalwahlgeräteverordnung werden wir darauf überprüfen, ob sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben werden müssen oder geändert werden können.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de