Böhmer: weiterhin konsolidieren, investieren, vorsorgen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 105/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 105/09 Magdeburg, den 7. März 2009 Böhmer: weiterhin konsolidieren, investieren, vorsorgen Nach den Beschlüssen der Föderalismuskommission zur Schuldenbremse hat Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer bekräftigt, dass Sachsen-Anhalt auch vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise am Dreiklang ¿Konsolidieren, Investieren, Vorsorgen¿ festhalten werde. Dazu  gehöre, dass das Land auch 2009 möglichst ohne neue Schulden auskommen wolle. Böhmer in seiner neuen Videobotschaft: ¿Ein guter Anfang ist gemacht. Nach vielen Jahren mit hoher Neuverschuldung hatten wir 2008 zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist ein Erfolg, aber kein Grund zum Jubeln, denn ohne die Solidarpaktmittel wäre dies nicht möglich gewesen.¿ Sachsen-Anhalt habe sich in der Vergangenheit zu viel zu Lasten künftiger Generationen geleistet, so Böhmer weiter. Inzwischen sei ein Berg von 20 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt worden. Knapp eine Milliarde Euro müssten Jahr für Jahr für Zinszahlungen einplant werden, Mittel, die gut für andere Zwecke verwendet werden könnten. Böhmer äußerte Zufriedenheit mit den Ergebnissen der Föderalismuskommission, sieht aber große Anstrengungen auf Land und Kommunen zukommen: ¿Das Abtragen des Schuldenbergs wird uns eine immense Ausgabendisziplin abfordern, die in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu spüren sein wird. Dazu gibt es aber keine Alternative. Letztlich geht es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir stehen in der gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass auch kommende Generationen noch eigene Gestaltungsspielräume haben und nicht nur für die Bezahlung jener staatlichen Hilfen arbeiten müssen, die wir uns geleistet haben. Das gilt nicht nur für jede einzelne Familie, das gilt für uns alle.¿ Die Videobotschaft ist ab sofort unter www.sachsen-anhalt.de abrufbar. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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