Kabinett verabschiedet Entwurf des Nachtragshaushaltes: Keine neuen Schulden Konzept Konsolidieren ? Investieren ? Vorsorgen wird fortgesetzt

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 113/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 113/09 Magdeburg, den 10. März 2009 Kabinett verabschiedet Entwurf des Nachtragshaushaltes: Keine neuen Schulden Konzept Konsolidieren ¿ Investieren ¿ Vorsorgen wird fortgesetzt Auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn hat das Kabinett heute den Entwurf eines Nachtragshaushaltes verabschiedet. Der Entwurf enthält zum einen die Veranschlagung und die haushaltsrechtliche Absicherung der Konjunkturpakete I und II sowie zum anderen die erwarteten Steuermindereinnahmen in Höhe von 390 Mio. Euro und andere notwendige Änderungen. Finanzminister Jens Bullerjahn sagte bei der Vorstellung des Nachtragshaushaltes: ¿Die infolge des weltweiten Konjunkturabschwungs, aber auch wegen steuerrechtlicher Änderungen stark zurückgehenden Steuereinnahmen sowie die umzusetzenden Konjunkturpakete I und II führten zu der Entscheidung, einen Nachtragshaushalt aufzustellen.¿ Bullerjahn weiter: ¿ Trotz der genannten Belastungen konnte das Ziel erreicht werden, alle Drittmittel zu binden und dennoch keine neuen Schulden zu machen. Allerdings kann nicht mehr wie geplant mit der Schuldentilgung begonnen werden. Beim Vollzug des Haushaltes müssen sich alle Beteiligten kräftig ins Zeug legen.¿ Zum Ausgleich des Haushalts tragen als Einmaleffekt hohe EU-Erstattungen sowie nennenswerte Einsparungen bei den Personalausgaben und den Zinsausgaben bei. Der Jahresüberschuss 2008 wurde nicht zum Ausgleich herangezogen. Der Überschuss wird der Steuerschwankungsreserve zugeführt: Nach derzeitiger Einschätzung wird er zum endgültigen Jahresabschluss am 10. März 2009 rund 4 Mio. ¿ betragen. Die Höhe der Steuerschwankungsreserve beträgt dann insgesamt 75 Mio. ¿. Schwerpunkte des Entwurfs: Die Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen steigen um 157  Mio. ¿, die Investitionsausgaben um 318 Mio. ¿. Davon: Durch das Konjunkturpaket  II erhöhen sich die Ausgaben um 224 Mio. ¿ und die Einnahmen um 184 Mio. ¿. Insgesamt erhöht sich die Investitionsquote um rd. 3 Prozentpunkte auf rd. 19 Prozent. Auch die Dotierung der Steuerschwankungsreserve und die Regelzuführung zum Pensionsfonds werden aufrechterhalten. Trotz der Mehrausgaben und der Mehreinnahmen wird dem Landtag ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorliegen. Die Globalen Minderausgaben werden auf insgesamt 160 Mio. ¿ erhöht. Die Deckung der Haushaltsbelastungen wird insbesondere durch die Absenkung des Zinstitels (- 103 Mio. ¿), der Personalausgaben (- 18 Mio. ¿), der Kostenerstattung nach dem Aufnahmegesetz (-12 Mio. ¿) sowie der Erhöhung der EU-Mittel (Einnahmen: + 248 Mio. ¿) erreicht. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem sog. PMO-Vermögen (25 Mio. ¿) werden derzeit nur in Höhe von 4 Mio. ¿ durch zusätzliche Ausgaben im Epl. 08 untersetzt. Die restlichen Mittel müssen im Doppelhaushalt berücksichtigt werden. Hervorzuheben sind im Nachtrag folgende Maßnahmen: · Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur um 18 Mio. ¿ (Konjunkturpaket I) sowie Erhöhung der Forschungsmittel des Ministerium für Wirtschaft und Arbeit um 10 Mio. ¿. · Abdeckung des Mehrbedarfs für Kindertagesstätten in Höhe von rd. 14 Mio. ¿ sowie ¿Vertitelung¿ der Weiterleitung der Bundesmittel für Betriebskosten (netto 2,2 Mio. ¿). · Erhöhung der Ausgaben für den Hochbau im Epl. 20 und der Straßenbauplanung um insgesamt 6 Mio. ¿. · Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt) wird um 7,2 Mio. ¿ erhöht. Die Kofinanzierung für den ELER wird durch eine VE in Höhe von 6,6 Mio. ¿ abgesichert. Die Mittel für die Landesgartenschau in Aschersleben und die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie den Forstbereich werden um fast 3 Mio. ¿ erhöht. · Erhöhung des Zuschusses an die Zukunftsstiftung in Höhe von 28 Mio. ¿ auf 33 Mio. ¿. Davon mussten 20 Mio. ¿ von 2008 auf 2009 verschoben werden. · Kapitalerhöhung der Investitionsbank (4 Mio. ¿), damit dort liquide Mittel vorhanden sind. · Stellenhebungen für die Polizei im Umfang von 400 Stellen.    Damit wird das nachgeholt, was für die anderen Ressorts bereits im Doppelhaus   halt umgesetzt wurde. · Außerdem wird die Erhöhung der Schülerbeförderungsmittel im Epl. 13 um 4 Mio. ¿ erhöht. Dies soll zur Ausweitung der bezuschussten Schülerbeförderung ab August 2009 genutzt werden. Dieses Vorhaben soll umgesetzt werden, sofern der Landtag dazu die notwendigen gesetzlichen Änderungen beschließt. Abwicklung des Konjunkturpakets II: Vom Gesamtvolumen von rd. 475 Mio. ¿ werden in diesem Jahr etwas über die Hälfte eingeplant. Im Etat sind die Landes- und Bundesanteile veranschlagt. Die kommunale Kofinanzierung (12,5 Prozent) und die Finanzierung Dritter werden nicht im Landeshaushalt etatisiert. Bei ausreichend umsetzungsfähigen Projekten in 2009 können weitere Mittel vorgezogen und bereit gestellt werden. Die Kommunalpauschale (50 Mio. ¿ einschl. Kommunalanteil) kann bereits in 2009 vollständig ausgezahlt werden. Aufgrund der Bundesvorgaben kann nur zur Begleichung von Rechnungen ausgezahlt werden, Vorschüsse sind nicht möglich. Die global ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung (200 Mio. ¿) kann für alle Maßnahmenbereiche genutzt werden. Restbewilligungen können 2010 aufgrund des dann gültigen Doppelhaushalts aus den Baransätzen bewilligt werden. Die Projektliste wird von den Fachministerien derzeit erarbeitet und aktualisiert. Das Finanzministerium arbeitet an einem ¿Handbuch zur Umsetzung des Konjunkturprogramms¿ , das alle wesentlichen Informationen enthalten wird. Es erscheint in Kürze. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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