(GenStA NMB) Jahresbilanz 2008 der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 001/09 Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 001/09 Naumburg, den 13. März 2009 (GenStA NMB) Jahresbilanz 2008 der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad: ¿Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sind im letzten Jahr zu­rückgegangen (minus 2,8 %). Es gibt allerdings eine unterschiedliche Entwicklung bei Verfahren gegen be­kannte und gegen unbekannte Täter. Während Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige stark abgenommen haben (minus 7,5 %), haben sich die Verfahren gegen Unbekannt erhöht (plus 3,6 %). Damit hat sich die Aufklä­rungsquote verringert. Der Anteil der Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter liegt aber noch immer über demjenigen gegen unbekannte Täter. Vor dem Jahre 1998 war dies noch anders. Die absolute Verfahrensanzahl beträgt über 262.000. Diese Verfahren werden von insgesamt 234 Staats­anwälten und Amtsanwälten bearbeitet. Für die gewissenhafte und zügige Erledigung der Verfahren gebührt ihnen mein Dank. Mehr als 85 % aller Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter konnten innerhalb von 3 Monaten abge­schlossen werden. Bei 60 % der Verfahren betrug die Erledigungsdauer sogar weniger als 1 Monat. Besonders hervorzuheben sind die Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft in Halle und ihrer Zweigstelle in Naumburg für die überdurchschnittlich schnelle Aktenbearbeitung sowie die Dezernenten der Staatsanwaltschaft in Magdeburg für die hohe pro-Kopf-Erledigung von Verfahren. Im eigenen Hause, der Behörde der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, war im letzten Jahr - entge­gen dem allgemeinen Trend - kein Geschäftsrückgang zu verzeichnen. Im Gegenteil: Die Anzahl der Be­schwerde- und Revisionsverfahren hat nochmals - wie schon in den Vorjahren - zugenommen (plus 4,3 %). Hier sind 9 De­zernenten, zumeist Oberstaatsanwälte, und 2 Abteilungsleiter mit über 2.580 Rechtsmittelverfahren befasst gewesen. Bei den Verfah­rensbeteiligten (Beschuldigten, Geschädigten, Anwälten) ist eine zunehmende Rechtsmittelfreu­digkeit zu beo­bachten. Gerichtliche Entscheidungen erster Instanz oder Entscheidungen der Staatsanwaltschaf­ten werden oftmals nicht akzeptiert, sondern vermehrt angefochten. Von den 1366 Beschwerden gegen Einstel­lungsbe­scheide der Staatsanwaltschaften hatten im letzten Jahr aller­dings nur 21 (vorläufigen) Erfolg (= 1,5 %), was für die Qualität der geleisteten Arbeit spricht. In den einzelnen Kriminalitätsbereichen ist ein uneinheitlicher Trend hinsichtlich der Kriminalitätsent­wicklung zu beobachten. Abgenommen haben: Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige (minus 7,5 %) Ermittlungsverfahren wegen Ladendiebstahls (minus 8,6 %) Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmittelkriminalität (minus 18,8 %) Ermittlungsverfahren wegen Jugend- und Heranwachsendenkriminalität (minus 19,6 %) Ermittlungsverfahren wegen Umweltstraftaten (minus 25,9 %) Ermittlungsverfahren wegen fremdenfeindlicher Straftaten (minus 31,1 %) Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie (minus 72,2 %) Zugenommen haben: Ermittlungsverfahren wegen Erwachsenenkriminalität (plus 1,3 %) Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter (plus 3,6 %) Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsdelikten (plus 26,1 %; bei äußerst geringer absoluter Anzahl) Ermittlungsverfahren wegen Wirtschaftskriminalität (plus 33,0 %) Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten (plus 33,4 %) Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens (jugendgefährdender) einfacher Pornografie (plus 103 %).¿ Klaus Tewes, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Die schriftliche Langfassung der Jahresbilanz 2008 (14 Seiten) können Sie ab heute per Mail unter poststelle@gensta-nmb.justiz.sachsen-anhalt.de als pdf- oder Worddatei anfordern. Für Rückfragen stehe ich außerdem gern zur Verfügung: OStA Klaus Tewes, Tel. 03445/281732. Impressum: Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Pressestelle Theaterplatz 6 06618 Naumburg Tel: (03445) 28-1732 Fax: (03445) 28-1700 Mail: poststelle@gensta-nmb.justiz.sachsen-anhalt.de

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