Anstieg der politisch motivierten Kriminalität im Bereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord - Gewalt von rechts und links erreicht wieder das Niveau von 2006

Polizeidirektion Nord - Pressemitteilung Nr.: 021/09 Polizeidirektion Nord - Pressemitteilung Nr.: 021/09 Magdeburg, den 17. März 2009 Anstieg der politisch motivierten Kriminalität im Bereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord - Gewalt von rechts und links erreicht wieder das Niveau von 2006 Politisch motivierte Kriminalität ¿ gesamt: Wie erwartet, ist die Zahl der registrierten politisch motivierten Straftaten im Jahr 2008 deutlich angestiegen. Fast 80 Prozent aller kriminellen Handlungen in diesem Deliktsbereich wurden von Rechtsextremisten verübt. Insgesamt nahmen die politisch motivierten Straftaten im Bereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord gegenüber 2007 um 16,9 Prozent auf 1053 Delikte (plus 152 Delikte) zu. Landesweit gab es einen Anstieg von 34,5 %. Den größten Anteil nehmen mit mehr als 75 % die Propagandadelikte und Sachbeschädigungen ein, die zugleich auch den größten Zuwachs verzeichneten. Gewaltdelikte nahmen um ca. 20 % auf nunmehr 102 Gewaltstraftaten zu. Landesweit umfasste der Zuwachs 55 %. Davon waren als Opfer nicht nur Menschen mit anderer Gesinnung oder Herkunft sowie anderem Aussehen, sondern zunehmend auch Polizeibeamte betroffen. Allein im Jahr 2008 wurden vor dem Hintergrund von Einsätzen bei politisch motivierten Straftaten 20 Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte registriert (2007 = 9 Fälle). In den einzelnen Landkreisen bzw. der Landeshauptstadt Magdeburg wurden im Jahr 2008 insgesamt 1053 politisch motivierte Straftaten registriert, im Einzelnen: Stadt Magdeburg insgesamt 261 Fälle (187 rechts, 53 links) Landkreis Harz insgesamt 167 Fälle (137 rechts, 23 links) Salzlandkreis insgesamt 158 Fälle (137 rechts, 14 links) Landkreis Stendal insgesamt 157 Fälle (105 rechts, 49 links) Altmarkkreis Salzwedel insgesamt 107 Fälle (88 rechts, 11 links) Landkreis Jerichower Land insgesamt 104 Fälle (87 rechts, 14 links) Landkreis Börde insgesamt 99 Fälle (89 rechts, 3 links) Politisch motivierte Kriminalität ¿ ¿Rechts¿: Nach wie vor dominieren die rechts motivierten Straftaten mit einem Anteil von 78,8 Prozent sehr deutlich. Dies entspricht einem Anstieg um 12,4 Prozent (plus 103 Fälle) auf insgesamt 830 Delikte. Das zahlenmäßige Übergewicht (ca. 78 %) bei den rechts motivierten Straftaten bilden die Propagandadelikte (592 Fälle) und politisch motivierte Sachbeschädigungen (50 Fälle), deren Aufklärung trotz großer Anstrengungen erhebliche Mühen bereitet. Bei den Propagandadelikten war ein erneuter Anstieg um 55 Delikte (plus 9,3 Prozent) und bei den Sachbeschädigungen ein Anstieg um 31 Delikte (plus 62 Prozent)  zu verzeichnen. Bei den rechtsmotivierten Gewaltdelikten ist ein Anstieg um einen Fall, auf nunmehr 61 Fälle zu verzeichnen (plus 1,6 Prozent), wobei die Körperverletzungsdelikte um 2 Fälle auf 47 Fälle zurückgegangen, die Landfriedensbrüche jedoch um 3 Fälle auf nunmehr 7 angestiegen sind. Politisch motivierte Kriminalität ¿ ¿Links¿: Die Gesamtzahl der links motivierten Straftaten ist im Vergleich zum Jahr 2007 um 16,8 Prozent auf 167 Delikte angestiegen (plus 24 Fälle). Das quantitative Übergewicht (61,7 Prozent der Fälle) bei den links motivierten Straftaten bilden die 102 Sachbeschädigungsdelikte mit einem Anstieg um 40 Delikte (plus 39,2 Prozent). Bei den linksmotivierten Gewaltdelikten ist ein Anstieg um 18 Fälle auf nunmehr 38 Fälle (plus 47,4 Prozent) zu verzeichnen, wobei die Körperverletzungsdelikte um 3 Fälle auf 12 Fälle zurückgegangen, die registrierten Straftaten des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte jedoch um 14 Fälle auf nunmehr 16 Fälle angestiegen sind. Aufklärungsquote: Zwar sank die Gesamtaufklärungsquote gegenüber dem Vorjahr von 53,4 Prozent auf 44,1 Prozent, was schlüssig dem großen Anstieg der Propaganda- und Sachbeschädigungsdelikte zuzuschreiben ist, deren Aufklärungsquote nur bei 34,5 % liegt.  Erfreulich ist aber, dass gerade im Bereich der Gewaltdelikte, die höchste Aufmerksamkeit genießen,  die Aufklärungsquote um 2,1 Prozentpunkte auf 78,4 Prozent gesteigert werden konnte. Fazit: Die hohen Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität bleiben besorgniserregend und haben höchste Priorität für den polizeilichen Personal- und Ressourceneinsatz. Der erhebliche Anstieg bei den Gesamtfallzahlen der politisch motivierten Kriminalität kommt für die Polizei indes nicht überraschend. Folgende Feststellungen und Erfahrungen begründen die Entwicklung: - Die für die politisch motivierten Straftaten in Frage kommenden rechten Szenen und gewaltaffinen Einzelpersonen mit rechtem Gedankengut sind weiterhin im Zuständigkeitsbereich überaus aktiv und versuchen, mit der Begehung von Straftaten bis hin zu Gewalttaten eine psychische wie physische Präsenz zu demonstrieren. - Wenngleich nach quantitativen wie qualitativen Maßstäben deutlich geringer, überschreiten linksextreme Szenen im reflexiven Wirken gegen Rechtsextremismus nicht selten die Grenze zur Strafbarkeit und attackieren Staat und Gesellschaft im Übrigen gemäß ideologischer Ausrichtung. - Anzeigeverhalten und Wahrnehmung der Bevölkerung haben sich deutlich verstärkt. Führte in zurückliegender Zeit die Wahrnehmung von Propagandadelikten in der Bevölkerung nicht zwingend zu einer Anzeigenerstattung, konnte durch erhöhte Sensibilisierung unter Nutzung sowohl massiver Öffentlichkeitsarbeit als auch zielgerichteter Aufklärungsmaßnahmen das Anzeigeverhalten grundlegend und nachhaltig geändert, respektive gesteigert werden. Auch die engagierte Arbeit von Opferverbänden trägt viel zur Aufklärungsarbeit aller in diesen Prozess involvierten Institutionen bei. - Nicht zuletzt trugen auch die polizeiseitigen Anstrengungen zur Steigerung der Fallzahlen bei, da politisch motivierte Kriminalität zum beachtlichen Teil auch sogenannte Kontrollkriminalität ist.  Im Rahmen der Polizeistrukturreform wurde das Personal für die Feststellung und Aufklärung politisch motivierter Kriminalität in der PD Nord auf insgesamt 87 Beamte mehr als verdoppelt und im Rahmen der Bildung von speziellen Sachgebieten ortsnäher als vorher eingesetzt. Schließlich haben die zahlreichen polizeiinternen Fortbildungsmaßnahmen und vielfältigen Anstrengung der Öffentlichkeitsarbeit (in Schulen, Vereinen pp.) Früchte getragen.(ng) Impressum: Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Pressestelle Sternstr. 12 39104 Magdeburg Tel: +49 391 546 1422 Fax: +49 391 546 1822 Mail: presse.pd-nord@polizei.sachsen-anhalt.de

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