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Magdeburg, den 18.03.2009

Justizministerium auch künftig rauchfrei

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 015/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 015/09 Magdeburg, den 18. März 2009 Justizministerium auch künftig rauchfrei Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerium soll auch künftig rauchfrei bleiben. ¿Die Regelung hat sich bewährt und wird auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern akzeptiert¿, sagte Justizministerin Professor Angela Kolb am Mittwoch in Magdeburg. ¿Rauchfreie Atemluft am Arbeitsplatz ist von großer Bedeutung für die Gesundheit und das Wohlbefinden.¿ Eine Vereinbarung des Ministeriums mit dem Personalrat sieht vor, dass seit Anfang 2008 in allen Gebäuden und Fahrzeugen des Ministeriums und des Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen ein absolutes Rauchverbot herrscht. ¿Rauchen ist bei uns in den Innenhöfen der Gebäude möglich¿, sagte Kolb. Diese Dienstvereinbarung soll nach dem Willen der Ministerin auch gültig bleiben, wenn ein neues Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten ist. Die Fraktionen der Regierungsparteien CDU und SPD haben in dieser Woche beim Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes eingereicht. Nach dem Gesetzentwurf sollen Landesverwaltungen in ihren Gebäuden Zimmer für Raucher einrichten dürfen, die von Mitarbeitern im Alter ab 18 Jahren benutzt werden dürfen. Im Gesetzentwurf heißt es zur Begründung, die Gebäude der öffentlichen Landesverwaltung seien damit den Bauten der Kommunen gleichgestellt. Landesverwaltungen könnten künftig über ihr Hausrecht Regelungen zum Schutz vor Passivrauch treffen. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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