Über 460.000 Euro Finanzhilfe für Bad Bibra im Burgenlandkreis
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 074/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 074/09 Magdeburg, den 19. März 2009 Über 460.000 Euro Finanzhilfe für Bad Bibra im Burgenlandkreis Der Stadt Bad Bibra wurde vom Innenministerium eine Bedarfszuweisung in Höhe von 461.317 Euro zum Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen bewilligt. Die Haushaltslage der Stadt war seit dem Jahr 2000 defizitär, was insbesondere auf die Umlageforderungen des ehemaligen Abwasserzweckverbandes Laucha-Bad Bibra zurückzuführen ist. Seitdem bemüht sich die Stadt um Konsolidierung und wurde dabei in der zurückliegenden Zeit mehrfach vom Land mit finanziellen Zuwendungen unterstützt. Innenminister Hövelmann: ¿Die Bemühungen Bad Bibras um Haushaltskonsolidierung werden konsequent umgesetzt. So hat die Stadt beschlossen, zusammen mit den Gemeinden Altenroda, Golzen und Thalwinkel eine Mitgliedsgemeinde einer künftigen leitbildgerechten Verbandsgemeinde zu bilden. Diese Bemühungen erkennen wir an und unterstützen sie. Mit Hilfe des zur Verfügung gestellten Betrages sind nahezu alle Fehlbeträge bis dato abgedeckt und die Stadt geht entlastet in den kommunalen Zusammenschluss.¿ Gemäß § 12 Finanzausgleichsgesetz können Kommunen aus Mitteln des Ausgleichsstocks zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt Bedarfszuweisungen erhalten. Dies betrifft insbesondere den Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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