Hövelmann: Eindringliche Warnung an Trittbrettfahrer
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 077/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 077/09 Magdeburg, den 20. März 2009 Hövelmann: Eindringliche Warnung an Trittbrettfahrer · steigende Zahl von Nachahmertaten · bisher jede Tat aufgeklärt · hohe Kosten für Polizeieinsätze werden eingefordert Seit dem Amoklauf vom 12. März 2009 an einer Realschule in Winnenden in Baden-Württemberg wird die Polizei durch eine hohe Zahl von Trittbrettfahrern in Atem gehalten. Die Täter handeln aus den verschiedensten Motiven heraus, sei es allgemeiner Frust über die eigene Lebenssituation, die Trennung von der Freundin oder einfach nur aus ¿Spaß¿. Innenminister Hövelmann (SPD): ¿Normal denkende und fühlende Menschen können nicht nachvollziehen, wie sich jemand auf Kosten anderer Leute, die in Angst und Schrecken versetzt werden, mit solchen Taten Befriedigung verschaffen kann. Seit der schrecklichen Tat vom vorigen Donnerstag musste die Polizei in Sachsen-Anhalt bereits 16 derartige Fälle registrieren.¿ Die Täter wollen sich in der Regel für kurze Zeit Aufmerksamkeit verschaffen ¿ und bedenken dabei oft nicht die Konsequenzen, die auf sie zukommen. Insbesondere kommt bei diesen Handlungen die Erfüllung nachfolgender Straftatbestände in Frage: · § 126 StGB ¿ Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten · § 131 StGB - Gewaltdarstellung · § 145 StGB ¿ Missbrauch von Notrufen Darüber hinaus können im Einzelfall Verstöße gegen waffenrechtliche Bestimmungen erfüllt sein. Diese Delikte werden mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Innenminister Hövelmann: ¿In Sachsen-Anhalt sind wir gemeinsam mit der Justiz bemüht, durch schnelle Überführungen und Verurteilungen abschreckend auf potentielle Trittbrettfahrer einzuwirken.¿ So wurde ein 22-Jähriger, der nur einen Tag nach der Tat in Baden-Württemberg eine Amoktat in einer Berufsschule im Landkreis Harz androhte, wenige Stunden später festgenommen und in einem beschleunigten Verfahren vom Amtsgericht Halberstadt rechtskräftig zu fünf Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Außerdem hat der Verurteilte 300 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Vorausgegangen ist dem schnellen Ermittlungserfolg akribische Fahndungsarbeit der Polizei. Minister Hövelmann: ¿Damit wollen wir ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass wir konsequent gegen diese Täter vorgehen. Neben diesen strafrechtlichen Konsequenzen ist vielen nicht bewusst, dass auch zivilrechtliche Forderungen auf sie zukommen können. Das heißt, sowohl Geschädigte, in dem Fall die Schule, als auch die Polizei werden im Einzelfall die Täter ,zur Kasse bitten‛. Die Polizeibehörden wurden noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, jeden Einzelfall entsprechend zu prüfen und die Kosten des Polizeieinsatzes vom Täter einzufordern.¿ Gemäß der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt berechnen sich die Kosten für die ¿unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 9 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)¿ nach Zeitaufwand, Zahl der eingesetzten Beamten und Art des Einsatzmittels. Das kann sich schnell auf mehrere tausend Euro summieren. Und nicht nur das ¿ dort, wo die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, bekommen die Täter regelmäßig unangekündigten ¿Besuch¿ von Spezialeinheiten, um eventuell vorhandene Waffen und andere Beweismittel sicherzustellen. Minister Hövelmann abschließend: ¿Mit den genannten Maßnahmen hoffen wir, das Problem der Nachahmer in den Griff zu bekommen. Die Polizei hat weitaus dringendere Sachen zu erledigen, als makabren Späßen Einzelner nachzugehen. Ich appelliere eindringlich an alle, solche Taten zu unterlassen, sonst können die Folgen gravierend sein.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de