Gemeindegebietsreform: 721 von ursprünglich 1.016 Gemeinden haben bereits abgestimmt

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 079/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 079/09 Magdeburg, den 23. März 2009 Gemeindegebietsreform: 721 von ursprünglich 1.016 Gemeinden haben bereits abgestimmt Bei Bürgeranhörungen positive Voten in 84,9 Prozent der beteiligten Gemeinden Aus Anlass der morgigen mündlichen Verhandlung des Landesver­fassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform informiert das Innen­ministerium über den aktuellen Stand der bislang durchgeführten Bürgervoten zur Bildung einer Einheitsgemeinde oder der Mitglieds­gemeinde einer Verbandsgemeinde: · In 690 Gemeinden haben Bürgeranhörungen mit insgesamt 779 Fragen stattgefunden. Davon wurden 586 befürwortet, also in 84,9 Prozent der abstimmenden Gemeinden. · In 31 Gemeinden haben Bürgerentscheide mit insgesamt 32 Fragen stattgefunden. In 16 Bürgerentscheiden wurde das erforderliche Quorum erreicht. Die Verteilung auf die Landkreise entnehmen Sie bitte der Anlage. Der Unterschied zwischen der Zahl der Gemeinden und der Zahl der Abstimmungsfragen resultiert daraus, dass in mehreren Gemeinden parallel über verschiedene Varianten abgestimmt wurde. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die Gemeindegebiets­reform hat schon in der freiwilligen Phase das ganze Land erfasst. Wir sind froh über jede Lösung, die durch Verständigung vor Ort zustande kommt. Das Innenministerium wird weiterhin jede Initiative für eine leitbildgerechte Lösung in der freiwilligen Phase unter­stützen.¿ Im April stehen zahlreiche weitere Bürgervoten an. Das Ergebnis einer Bürgeranhörung ist nicht bindend, die ab­schließende Entscheidung liegt beim Gemeinderat. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist dann bindend, wenn die Mehrheit die Abstimmungsfrage mit ja beantwortet hat und diese Mehrheit 25 Prozent der Stimmberechtigten umfasst. Ist das nicht der Fall, liegt auch in diesem Fall die abschließende Entscheidung beim Ge­meinderat. Anlage Übersicht über die erfolgten BA/BE ¿ Stand: 23.03.2009 Landkreis Bürgeranhörungen Anzahl der Gemeinden / Anzahl der gestellten Fragen / be-fürwortete Fragen zur Bildung einer Einheitsgemeinde oder Mitgliedsgemeinde einer Verbandsgemeinde Altmarkkreis Salzwedel 109 Gemeinden 110 Fragen 90 befürwortend Anhalt-Bitterfeld 81 Gemeinden 100 Fragen 71 befürwortend Bördekreis 72 Gemeinden 76 Fragen 59 befürwortend Burgenlandkreis 86 Gemeinden 122 Fragen 86 befürwortend Jerichower Land 46 Gemeinden 49 Fragen 41 befürwortend Landkreis Harz 49 Gemeinden 58 Fragen 38 befürwortend Landkreis Mansfeld-Südharz 58 Gemeinden 58 Fragen 46 befürwortend Landkreis Stendal 104 Gemeinden 112 Fragen 82 befürwortend Saalekreis 25 Gemeinden 29 Fragen 23 befürwortend Salzlandkreis 30 Gemeinden 35 Fragen 30 befürwortend Wittenberg 30 Gemeinden 30 Fragen

Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de