Justizministerin Kolb besucht den Bürgerbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 018/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 018/09 Magdeburg, den 26. März 2009 Justizministerin Kolb besucht den Bürgerbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern Schwerin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat sich am Donnerstag über die Arbeit des Bürgerbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern informiert. Der Bürgerbeauftragte wird vom Landtag Mecklenburg-Vorpommerns für die Dauer von sechs Jahren gewählt und ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er ist für alle Bürgerinnen und Bürger Ansprechpartner, die sich von fehlerhaftem oder rechtswidrigem Handeln der öffentlichen Verwaltung betroffen fühlen und bietet dazu in allen Kreisen und kreisfreien Städten Sprechtage an. ¿Die Institution des Bürgerbeauftragten ist für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ein großer Gewinn¿, sagte Kolb nach einem Treffen mit dem Bürgerbeauftragten Bernd Schubert in Schwerin. ¿In einem Flächenland ist es von großem Vorteil, dass der Bürgerbeauftragte regelmäßig zu den Menschen im Land unterwegs ist.¿ Der Bürgerbeauftragte und die Ministerin verständigten sich ebenso über die Ursachen mangelhaften Verwaltungshandelns. ¿Der Einsatz des Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis bietet eine gute Grundlage für die Verständigung zwischen Bürgern und Verwaltung¿, sagte die Ministerin nach dem Treffen. Neben Mecklenburg-Vorpommern verfügen auch die Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie der Freistaat Thüringen über die Einrichtung eines Bürgerbeauftragten. Diese Bürgerbeauftragten sind neben dem jeweiligen Petitionsausschuss tätig. In Sachsen-Anhalt können sich die Bürger mit Beschwerden an den Petitionsausschuss des Landtages wenden. Die Paragrafen 19 und 61 der Landesverfassung regeln das Petitionsrecht. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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