Ministerpräsident Böhmer: Finanzielle Hilfen des Staates müssen soziale Marktwirtschaft stärken

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 152/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 152/09 Magdeburg, den 31. März 2009 Ministerpräsident Böhmer: Finanzielle Hilfen des Staates müssen soziale Marktwirtschaft stärken ¿Die Maßnahmen des Staates in der Finanzkrise müssen sich daran messen lassen, ob sie die soziale Marktwirtschaft langfristig sichern. Eine Maßnahme kann auch dann sinnvoll und notwendig sein, wenn sie nicht der reinen Lehre entspricht, aber gleichwohl zum Erhalt dieser Werteordnung beiträgt.¿ Das sagte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer gestern Abend beim Workshop der Chemie-Sozialpartner ¿Konsequenzen aus der Krise ¿ Der regulierende Staat in der Sozialen Marktwirtschaft¿ in Lutherstadt Wittenberg. Zum Rettungsschirm für die Banken sieht Böhmer keine Alternative. Das Bankensystem sei die Lebensader für die gesamte Wirtschaft. Unabhängig davon, ob die Banken durch eigene Schuld in die Notlage gekommen seien, müsse der Staat helfen. Die staatlichen Aktivitäten im Bankenbereich hätten auch zu Begehrlichkeiten in der Wirtschaft geführt. ¿Es ist richtig, dass die Bundesregierung eine klare Linie zwischen Banken und Unternehmen zieht. Mit dem Hinweis auf Gleichbehandlung könnten reihenweise Firmen nach Geld rufen, wenn der Damm erst einmal gebrochen ist. In keinem Fall dürfen staatliche Hilfen zum Wettbewerbsfaktor werden¿, mahnte der Regierungschef an. Neben der ordnungspolitischen Problematik müssten Bund und Länder auch auf die finanzpolitischen Auswirkungen von Staatshilfen achten, so Böhmer. ¿In der Krise müssen wir eine höhere Neuverschuldung gegebenenfalls in Kauf nehmen. Gerade jetzt spüren wir jedoch, wie wichtig ein starker, handlungsfähiger Staat ist. Wir müssen uns deshalb verpflichten, die Konsolidierungspolitik nach der Krise konsequent fortzusetzen.¿ Hintergrund Gemeinsam mit dem Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik haben die Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) im Juli 2007 einen Diskussionsprozess zum verantwortlichen Handeln in der Sozialen Marktwirtschaft gestartet. Ziel dieses Prozesses ist es, die Soziale Marktwirtschaft fester in der Gesellschaft zu verankern sowie die Chemie-Sozialpartnerschaft zu stärken und weiterzuentwickeln. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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