Innenminister und Vorsitzende stellen Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für 2008 vor: Positive Entscheidung in acht Fällen
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 092/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 092/09 Magdeburg, den 1. April 2009 Innenminister und Vorsitzende stellen Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für 2008 vor: Positive Entscheidung in acht Fällen Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und die Vorsitzende der Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt, Monika Schwenke, stellten heute vor der Presse in Magdeburg den Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2008 vor. ¿Jeder Einzelfall ist anders gelagert und wird auf Grund seiner Individualität ausführlich diskutiert. Da es um menschliche Schicksale geht, machen sich die Mitglieder ihre Entscheidungen nicht einfach. Manchmal fällt es schwer, zu Ungunsten der Betroffenen ausgefallene Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren¿, sagte Schwenke. ¿Da jedoch in vielen Fällen ein Verbleib erreicht werden konnte, ist die Entscheidung der Landesregierung für die unbefristete Fortführung der Kommissionsarbeit sehr zu begrüßen.¿ Im Berichtszeitraum wurden 12 Anträge gestellt, die sich auf 33 Personen ¿ davon 17 minderjährige, begleitete Kinder ¿ bezogen. Jeweils zwei Anträge betrafen Personen aus dem Kosovo und aus Serbien. In je einem Antrag ging es um die Herkunftsländer Albanien, Irak, Nigeria, Russland (hier: Tschetschenien), Sierra Leone, Syrien, Türkei und Vietnam. Einschließlich der Überhänge aus dem Jahr 2007 beriet die Kommission über 18 Anträge. Bei acht Anträgen stellte sie dringende humanitäre Gründe fest, die einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertigen, und beschloss jeweils ein Härtefallersuchen. Fünf Anträge erreichten in der Kommission nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, vier wurden zurückgezogen und zwei noch nicht abschließend entschieden. Innenminister Holger Hövelmann entsprach wie bereits in den Vorjahren allen Härtefallersuchen und ordnete die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen an. Von den Anordnungen waren 26 Personen betroffen, davon 14 minderjährige, begleitete Kinder. ¿ Dass ich allen vorgelegten Ersuchen zustimmen konnte, macht deutlich, dass sich die Mitglieder mit hoher Sach- und Fachkompetenz der Arbeit in der Kommission widmen¿, sagte Hövelmann. ¿Die Betroffenen haben eine gute Perspektive in unserer Gesellschaft. Seit Bestehen der Härtefallkommission konnte in allen Fällen die zunächst auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis verlängert werden.¿ In Fällen, in denen Erwachsenen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit möglich war, wurde die Verlängerung von dem Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit beziehungsweise von Nachweisen über Bemühungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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