Hallesche Ermittler bestätigt
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 020/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 020/09 Magdeburg, den 2. April 2009 Hallesche Ermittler bestätigt Magdeburg/Karlsruhe (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Auffassung bestätigt und hat mit Freude und Genugtuung darauf reagiert, dass Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie auf Kreditkartendaten zugreifen dürfen. ¿Wenn der Kampf gegen Kinderpornografie erfolgreich sein soll, brauchen wir Ermittlungsbeamte, die neue Wege gehen, um Finanzströme nachzuvollziehen¿, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb. ¿Das ist in Halle erfolgreich gemacht worden. Wir waren von der Rechtmäßigkeit der äußerst erfolgreichen Aktion immer überzeugt und wurden jetzt bestätigt.¿ Die Staatsanwaltschaft Halle hatte 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden war, die für 79,99 Euro einen Zugang zu kinderpornografischen Bildern vermittelte. Im Zuge des Ermittlungsverfahren schreib die Staatsanwaltschaft Halle die Kreditinstitute an, die Kreditkarten in Deutschland ausgeben und forderte sie auf, Zahlungen in Höhe von 79,99 zugunsten einer bestimmten philippinischen Bank zu benennen, die unter einer konkreten Empfänger-Kennziffer abgewickelt wurden. 322 Karteninhaber wurden ermittelt, deren Daten an die hallesche Staatsanwaltschaft weitergegeben wurden. Das Karlsruher Gericht wies am Donnerstag die Beschwerden zweier Betroffener gegen den Datenabgleich ab, weil für die Fahndungsaktion ein hinreichender Verdacht bestand. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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