Kolb: "Wichtiger Schritt für Opferschutz"

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 021/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 021/09 Magdeburg, den 3. April 2009 Kolb: "Wichtiger Schritt für Opferschutz" Berlin/Magdeburg (MJ). Als wichtigen Schritt für den Opferschutz hat Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb den vom Bundesrat beratenen Gesetzentwurf zum Opferrechtsreformgesetz bezeichnet. Ziel sei, das Strafverfahren in Zukunft so opferschonend wie möglich zu gestalten. Kolb: ¿Das Strafverfahren darf nicht zu einer erneuten Traumatisierung der Opfer führen. In diesem Zusammenhang sei die Heraufsetzung der Schutzaltergrenze von 16 auf 18 Jahre positiv zu werten. ¿Opfer und Zeugen von Straftaten werden noch besser geschützt. Ihre Rechte im Strafverfahren werden gestärkt¿, sagte Kolb in Berlin. ¿Opfer und Zeugen werden ihre Rechte besser kennen und besser durchsetzen können.¿ So sei erstmals auch gesetzlich verankert, dass besonders schutzwürdige Zeugen ein Recht auf anwaltlichen Beistand haben. Kolb, die in Einzelpunkten noch Bedarf für Nachjustierungen sieht, sprach dennoch von einem ¿guten Gesamtkonzept¿, zu dem Vorschläge aus dem Bundesrat und von Opferschutzverbänden gebündelt worden seien. Kolb sprach sich dafür aus, die Erweiterung der Nebenklage-Möglichkeit auf die Verfahren zu beschränken, ¿in denen Opfer wirklich schutzbedürftig sind¿. Hintergrund: Sachsen-Anhalt informiert Opfer von Strafverfahren mit einem Merkblatt über ihre Rechte. Das Merkblatt kann unter www.mj.sachsen-anhalt.de abgerufen werden. Zum Beispiel können Zeugen, die begründete Angst davor haben, dass der Täter ihre Anschrift kennt, unter bestimmten Umständen verhindern, dass ihre Privatadresse in den Akten vermerkt wird. Die Gestaltung des Merkblatts ist ein gemeinsames Projekt der Justizverwaltungen der Länder. Sachsen-Anhalt hat die Informationen erweitert. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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