Innenminister Hövelmann zum Verfassungsgerichtsurteil: Freiwillige Phase der Gemeindegebietsreform kann jetzt erfolgreich zu Ende gebracht werden

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 109/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 109/09 Magdeburg, den 21. April 2009 Innenminister Hövelmann zum Verfassungsgerichtsurteil: Freiwillige Phase der Gemeindegebietsreform kann jetzt erfolgreich zu Ende gebracht werden Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat das Urteil des Landesverfassungsgerichts über das Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform begrüßt. "Das Gericht hat klargestellt, dass das Vorhaben der großen Koalition zur Neugliederung der gemeindlichen Ebene verfassungskonform ist. Es hat sich gezeigt, dass diese Reform vom Landtag und von den Fachleuten des Innenministeriums mit größter Sorgfalt auf den Weg gebracht worden ist", sagte der Innenminister. "Durch die klare Entscheidung des Gerichts fühle ich mich auch persönlich in der Linie dieser Reform voll bestätigt." Hövelmann weiter: "Jetzt kann die freiwillige Phase erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Ich appelliere an alle Gemeinden, die freiwillige Zusammenschlüsse vorbereitet haben, diese bis zum 30. Juni 2009 durchzuführen. Wir wollen nur die unbedingt notwendigen Entscheidungen in der gesetzgeberischen Phase treffen." Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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