Hövelmann kritisiert Pieper-Äußerungen: Ein Angriff auf die Wahlbeteiligung
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 111/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 111/09 Magdeburg, den 22. April 2009 Hövelmann kritisiert Pieper-Äußerungen: Ein Angriff auf die Wahlbeteiligung Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die Äußerungen der FDP-Landesvorsitzenden Cornelia Pieper zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 scharf kritisiert. ¿Das ist ein Angriff auf die Wahlbeteiligung und eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler¿, sagte Hövelmann. ¿Alle demokratischen Parteien mühen sich darum, die Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe zu bewegen ¿ und jetzt kommt Frau Pieper und erzählt den Leuten, dass ihre Stimme nichts wert sei. Auf diese Art und Weise nachzutreten, finde ich unverantwortlich.¿ Pieper hatte laut Agenturmeldungen mit Hinweis auf das gestrige Verfassungsgerichtsurteil zur Gemeindegebietsreform die Kommunalwahlen als ¿Farce¿ bezeichnet, weil durch die Reform angeblich Neuwahlen erforderlich würden. ¿Ich gehe mal davon aus, dass die Landesvorsitzende einer Partei, die vor das Verfassungsgericht gezogen ist, den Inhalt des Reformgesetzes genau kennt¿, sagte Hövelmann. ¿Dann weiß Frau Pieper: Bei den Gemeinden, die sich freiwillig zu Einheitsgemeinden zusammenschließen, arbeitet der neu gewählte Gemeinderat in fast allen Fällen als Ortschaftsrat weiter. Gemeinden, die sich zum 1. Januar 2010 zu Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden zusammenschließen, können die Kommunalwahlen bis dahin aussetzen. Und Gemeinden, die in der freiwilligen Phase noch nicht tätig werden, brauchen auch und gerade für die Übergangsphase selbstverständlich einen demokratisch gewählten Gemeinderat, der ihre Interessen vertritt.¿ Der Innenminister weiter: ¿Die Kommunalwahl am 7. Juni ist also eine besonders wichtige Wahl. Ich appelliere an alle Wahlberechtigten, sich nicht irritieren zu lassen, sondern ihre Stimme für ihre Gemeinde und für Europa abzugeben.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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