Schritte zu Justiz mit mehr Bürgernähe
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 030/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 030/09 Magdeburg, den 24. April 2009 Schritte zu Justiz mit mehr Bürgernähe Magdeburg (MJ). Justizministerin Professor Angela Kolb hat zum dritten Jahrestag der großen Koalition in Sachsen-Anhalt eine positive Zwischenbilanz der Arbeit im Justizressort gezogen. Für die Justiz des Landes seien effektive und effiziente Strukturen geschaffen worden. ¿Zwei große Reformen ¿ die Neuordnung der Gerichts- und der Justizvollzugslandschaft ¿ wurden erfolgreich auf den Weg gebracht¿, sagte Kolb am Freitag in Magdeburg. ¿Der Rahmen stimmt. Jetzt werden wir uns mit vollem Einsatz darum kümmern, die Justiz noch stärker für die Anliegen der Menschen unseres Bundeslandes zu öffnen.¿ Gemeinsam mit der Gesellschaft für deutsche Sprache wird das Justizministerium ein Projekt beginnen, damit die Rechtssprache verständlicher wird. ¿Für die Akzeptanz und die Durchsetzungskraft von Gesetzen ist es von entscheidender Bedeutung, dass Gesetzestexte einfach und verständlich verfasst sind¿, sagte Kolb. Vereinen soll ermöglicht werden, sich auf einfachere Weise als bisher anzumelden und gründen zu können. Der Bundesrat hatte Anfang April den Vorschlägen Sachsen-Anhalts zugestimmt, Vereinen die Anmeldung zu erleichtern. Die beiden Anträge sehen vor, dass sich Vereine mit einer Mustersatzung anmelden können und bei der Vereinseintragung nicht mehr der gesamte Vorstand dabei sein muss. Der elektronische Rechtsverkehr soll ausgebaut werden. Bei den Verwaltungsgerichten sollen auf elektronischem Weg rechtswirksam Klagen erhoben, Anträge gestellt und Schriftsätze eingereicht werden können. Seit März ist dies beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und dem Verwaltungsgericht Magdeburg schon möglich. Daneben wird das Thema Kinderschutz weiter intensiv verfolgt. Im Bundesrat habe Sachsen-Anhalt maßgeblich daran mitgewirkt, die Strafverfolgung von Kinderpornografie zu verbessern, erinnerte Kolb. ¿Mir liegt besonders am Herzen, Kinder vor Gewalt durch unkontrollierten Medienkonsum zu schützen¿, sagte Kolb. Die Ministerin sprach sich erneut für eine Abgabe für Gewaltspiele aus, um bessere Präventionsarbeit finanzieren zu können. Daneben ist die Förderung der Demokratie Schwerpunktthema. Als Beispiel nannte Kolb die Wanderausstellung ¿Justiz im Nationalsozialismus: Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes¿, die seit dieser Woche im Landgericht Dessau-Roßlau gezeigt wird. ¿Sie verdeutlicht den hohen Wert unseres Rechtsstaats, indem sie die Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft thematisiert¿, sagte Kolb. Weitere Stationen der Ausstellung, die in Sachsen-Anhalt bisher mehr als 2800 Besucher hatte, werden das Landgericht Stendal und das Oberlandesgericht Naumburg sein. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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