Justizvollzugsanstalt übergeben

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 031/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 031/09 Magdeburg, den 30. April 2009 Justizvollzugsanstalt übergeben Burg (MJ). Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg ist am Donnerstag mit einer Feierstunde übergeben worden. ¿Eines der größten und modernsten Gefängnisse in Europa nimmt damit seinen Betrieb auf¿, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb in Burg. ¿Der Strafvollzug Sachsen-Anhalts ist mit der Justizvollzugsanstalt Burg sicherer, moderner und menschenwürdiger als je zuvor.¿ Das Gefängnis bietet 658 Haftplätze und nimmt alle männlichen Strafgefangenen aus Sachsen-Anhalt auf, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind. Zusätzlich werden hier alle Männer aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen inhaftiert, deren Gerichtsurteil eine Sicherungsverwahrung vorsieht. Die JVA Burg entspricht höchsten Sicherheitsstandards. ¿Wir wollen einen Ausbruch so gut wie unmöglich machen¿, sagte Kolb. Das Sicherheitssystem besteht unter anderem aus einem Sicherungsring mit Gräben, Mauern, Sicherheitszonen und detektierten Vorzäunen, einem flächendeckenden Überspannschutz gegen Luftbefreiungen mit Hubschraubern sowie einem Herzschlagdetektor in der Fahrzeugschleuse, der Menschen erkennt, die sich beispielsweise in Müllsäcken oder Wäschekörben versteckt haben könnten. Darüber hinaus ist geplant, Mobilfunkblocker zu installieren, die das Telefonieren mit Handys unmöglich machen, ohne den digitalen Funkverkehr der Mitarbeiter zu stören. Der Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen hat in der JVA Burg eine Niederlassung eingerichtet, in der die Häftlinge arbeiten können. Weitere Arbeitsmöglichkeiten bieten die Dienstleistungsunternehmen an. ¿Ich freue mich sehr, dass wir den Strafgefangenen in Burg zahlreiche Ausbildungen, Beschäftigungen und Freizeitmöglichkeiten anbieten können¿, sagte Kolb. ¿Wir können damit die negativen Folgen des Freiheitsentzugs mildern und die Gefangenen gut auf ein straffreies Leben in der Freiheit vorbereiten.¿ Für die JVA Burg wurden eine Sporthalle, eine Laufstrecke und Werkhallen errichtet. Die Eröffnung der JVA Burg bringt auch für die anderen Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt Vorteile. ¿Hier werden wir künftig die Zahl der Gefangenen deutlich reduzieren. Damit haben die Häftlinge mehr Platz als bisher¿, sagte Kolb. ¿Auch in unseren anderen Gefängnissen werden wir demnächst bessere Behandlungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten können.¿ Die Landesregierung hatte den Bau der auf einer Fläche von 220 000 Quadratmetern errichteten JVA Burg als öffentlich-private Kooperation im September 2004 beschlossen und im Dezember 2006 den Vertrag über den Bau und den Betrieb der JVA abgeschlossen. Baubeginn war im März 2007. Als erstes deutsches Bundesland hat Sachsen-Anhalt damit den Neubau und den Betrieb eines Gefängnisses in einer solch konsequenten Ausprägung mit einem privaten Partner verwirklicht. ¿Wir haben das Vorhaben bereits während der Bauphase konsequent als Public-Private-Partnership verfolgt und setzen dies auch im laufendem Betrieb fort¿, erklärte Sachsen-Anhalts Bauminister Karl-Heinz Daehre. Mit diesem komplexen PPP-Pilotprojekt (Public Private Partnership) beschreite das Land Sachsen-Anhalt neue Wege. Von den Erfahrungen dieses Lernprozesses könnten nun auch andere Interessenten profitieren, betonte der Minister. Finanzstaatssekretär Dr. Helmut Stegmann erläuterte: ¿Die hinter dem PPP-Modell steckende Idee, durch Einschalten von privatem Know-how und Kapital die öffentlichen Haushalte zu entlasten und die öffentliche Hand auf ihre Kernaufgaben zu beschränken, ist hier verwirklicht worden.¿ In den PPP-Modellen stecke Potenzial für alle ¿ für das Land, die Wirtschaft und die Bevölkerung, sagte der Staatssekretär. Bei den Vertragspartnern des Justizministeriums handelt es sich um die Bilfinger Berger BOT Europe GmbH, die Kötter Holding International GmbH und die HGS Technischer Service GmbH. ¿Die Dienstleistungsunternehmen übernehmen die Aufgaben der Versorgung und Instandhaltung¿, sagte Kolb. ¿Unsere Mitarbeiter des Justizvollzugs können sich auf ihre Hauptaufgaben, die Bewachung und die Behandlung der Gefangenen, konzentrieren.¿ Die 208 staatlichen Bediensteten in Burg stammen aus den anderen Justizvollzugsanstalten Sachsen-Anhalts. Damit arbeitet nahezu jeder sechste Vollzugsmitarbeiter des Landes in Burg. Hinzu kommen etwa 90 Mitarbeiter der privaten Dienstleistungsunternehmen. Hintergrund: Die JVA Burg verfügt über 658 Haftplätze für männliche Gefangene, die langjährige Haftstrafen verbüßen. Die Gefangenen werden in vier unterschiedlich großen Hafthäusern jeweils einzeln untergebracht und bis zum Oktober dieses Jahres nach und nach einziehen. In zwei Gebäuden sind 448 Haftplätze für den normalen Vollzug entstanden. Für 180 Häftlinge, die in Wohngruppen leben, ist ein weiteres Haus vorgesehen. Das vierte Hafthaus nimmt bis zu 30 Gefangene aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auf, die zu einer Sicherungsverwahrung verurteilt worden sind. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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