Einladung an die Presse ? SPD-Innenminister und ?senatoren legen Dokumentation zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD vor
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 118/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 118/09 Magdeburg, den 29. April 2009 Einladung an die Presse ¿ SPD-Innenminister und ¿senatoren legen Dokumentation zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD vor Sehr geehrte Damen und Herren, die NPD ist unstreitig eine Bedrohung für unsere Demokratie. Wo sie auftritt ¿ ob in Parlamenten, in Wahlkämpfen oder im selbst ausgerufenen ¿Kampf um die Straße¿ ¿, stellt sie die Werte einer offenen Gesellschaft in Frage, hetzt gegen Andersdenkende und Ausländer, verleugnet die Verbrechen der NS-Diktatur und schürt antisemitisches Gedankengut. In der politischen Diskussion geht es immer wieder um die Frage, ob die Umtriebe der NPD gegen die Demokratie eine kritische Schwelle überschreiten. Zu dieser Diskussion steuern die Innenressorts der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein umfangreiches Material bei, das ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammt. Die daraus entstandene Dokumentation stellen wir Ihnen bei einer Ø Pressekonferenz mit Ulrich Mäurer , Innensenator des Landes Bremen und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Dr. Ehrhart Körting , Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin, und Holger Hövelmann , Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt am Montag, dem 4. Mai 2009, um 10.00 Uhr in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt , Raum ¿Dessau¿, Luisenstraße 18 in Berlin, vor. Dazu laden wir Sie auch im Namen der Innenressorts der beteiligten Länder herzlich ein. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de