Tag der Begegnung in Magdeburg ? Staatssekretär Erben: Es gibt immer weniger Toleranz für die Intoleranten

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 125/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 125/09 Magdeburg, den 1. Mai 2009 Tag der Begegnung in Magdeburg ¿ Staatssekretär Erben: Es gibt immer weniger Toleranz für die Intoleranten Zur Eröffnung des 14. ¿Tages der Begegnung¿ erklärt der Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben (SPD): ¿Zum zweiten Mal ist in diesem Jahr der 1. Mai der Tag der Begegnung. Wir haben uns entschlossen, diesen Tag gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auszurichten, und Innenminister Holger Hövelmann hat gerne die Schirmherrschaft übernommen. Das ist kein Zufall. Wir tun das deshalb, weil die Gewerkschaften zu den besten Verbündeten der Landesregierung bei der Bekämpfung von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gehören. Der Tag der Begegnung ist zu einer schönen multikulturellen Tradition geworden. Sie wissen, dass trauriger Anlass für den ersten Tag der Begegnung die sogenannten Himmelfahrtskrawalle am 12. Mai 1994 in Magdeburg waren. Dabei wurde eine Gruppe von Schwarzafrikanern von rechtsextremen Jugendlichen in der Magdeburger Innenstadt verfolgt. Sachsen-Anhalt gehörte damals zu den ersten Bundesländern, die sich offen bekannten: Ja, das Problem des Rechtsextremismus existiert bei uns! Und: Nein, wir sind nicht bereit, uns damit abzufinden. Dieses Bekenntnis ist die Voraussetzung für die Politik der klaren Zeichen und des konsequenten Vorgehens, die wir betreiben. Alle Probleme sind damit nicht behoben, gewiss nicht. Brutale Übergriffe, offene Ausgrenzung von Menschen aus anderen Ländern, von anders Aussehenden oder anders Denkenden - das alles ließ und lässt sich nicht unter der Rubrik ,Einzelfälle` verbuchen. Diese Taten und Einstellungen verweisen auf ein gesellschaftliches Phänomen, dem wir uns in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren intensiv gestellt haben, mit dem wir uns aber auch weiterhin nachdrücklich befassen müssen: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land ist zwar aufgeschlossen und tolerant. Aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass eine nennenswerte Minderheit der Bürgerinnen und Bürger mit rechten Straftätern und ihrem Gedankengut sympathisiert. Sie fühlen sich sozial benachteiligt und sehen Fremde als vermeintliche Konkurrenten und Empfänger ungerechtfertigter sozialer Leistungen. Durch ihr Denken und Handeln, durch die fremdenfeindlichen Überzeugungen, die sie an ihre Kinder weitergeben, tragen diese Gruppen dazu bei, den geistigen Nährboden für Rassismus und Antisemitismus, Intoleranz und Gewalt zu bereiten. Nur wenn es gelingt, ein Umdenken zu erreichen, werden wir in Deutschland durchschlagende Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus erreichen. Genau hier setzen wir an. Dazu bedarf es eines langen Atems. Und immer wieder fühlten wir uns zurückgeworfen durch verabscheuungswürdige Vorfälle. Wir können aber auch zuversichtlich feststellen: Mehr und mehr Menschen und Initiativen setzen sich deutlich für Weltoffenheit und Toleranz ein. Verständnis und Toleranz, Zivilcourage und Offenheit sind keine Fremdworte mehr. Die Zeiten, in denen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit viel zu oft verdrängt und verharmlost wurden, sind überwunden. Kurz: Es gibt immer weniger Toleranz für die Intoleranten. Gemeinsam haben wir einen deutlichen gesellschaftlichen Klimawandel erreicht. In den vergangenen Jahren haben die Menschen in Sachsen-Anhalt an vielen Orten erfolgreich bewiesen, dass sie rechtsextremistische Erscheinungen nicht einfach hinnehmen. Es zeigt sich erfreulicherweise immer mehr, dass Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wegsehen, sondern handeln; dass sie sich mit den Opfern von Gewalt und Fremdenhass solidarisieren; dass sie sich gegen die Aktionen von Rechtsextremen wehren. Ein ganz besonderer Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten Sachsen-Anhalts, die mit ihrem ganz persönlichen Einsatz zur inneren Sicherheit im Land beitragen. Dafür, dass sie sich dieser Aufgabe stellen und der Verfassung zu ihrem Recht verhelfen, gebühren ihnen unsere Anerkennung und unser Dank. Ich weiß: Gerade unsere Polizistinnen und Polizisten leisten bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ganze Arbeit und stehen hinter den Zielen der Landesregierung. Ich danke auch den Magdeburger Kommunalpolitikern, allen voran Oberbürgermeister Lutz Trümper, die mutig die Probleme beim Namen nennen und ihre Bürgerschaft dafür gewinnen, gemeinsam Fremdenfeindlichkeit und rechtes Gedankengut zu bekämpfen. Gemeinsam sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Das Eintreten für ein tolerantes Land und das ebenso konsequente Handeln gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit haben Wirkung gezeigt. Für Überschwänglichkeiten ist trotzdem kein Raum. Ausruhen dürfen wir uns nicht. Dass wir das nicht tun, dafür wird der heutige Tag der Begegnung ein deutliches Zeichen setzen. Die Verantwortung für ein offenes und tolerantes Gemeinwesen tragen wir alle gemeinsam. Nehmen wir diese Verantwortung auch weiterhin wahr ¿ mit Entschlossenheit, mit Umsicht und vor allem: mit sehr viel Zuversicht. Denn an einem habe ich nicht den geringsten Zweifel: Am Ende siegt das Miteinander, am Ende siegt die Toleranz!¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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