2008 mehr Bußgelder an gemeinnützige Vereine ausgezahlt

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 032/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 032/09 Magdeburg, den 4. Mai 2009 2008 mehr Bußgelder an gemeinnützige Vereine ausgezahlt Magdeburg (MJ). Gemeinnützige und soziale Einrichtungen in Sachsen-Anhalt haben im Jahr 2008 rund acht Prozent mehr Bußgelder als im Vorjahr von der Justiz des Landes erhalten. Die Fördersumme erhöhte sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2007 um rund 92.500 Euro auf knapp 1,2 Millionen Euro. Die Gelder stammen aus Zahlungsauflagen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren verhängt haben. ¿Die Zahlungsauflagen zugunsten gemeinnütziger Vereine und Verbände tragen zur Wiedergutmachung bei¿, sagte Justizministerin Professor Angela Kolb am Montag in Magdeburg. ¿Wenn ein Täter das Geld an gemeinnützige Vereine zahlen muss, wird ihm sein Unrecht deutlicher vor Augen geführt.¿ In den Fällen, in denen ein Beschuldigter oder Angeklagter wegen geringer Schuld nicht verurteilt werde, spüre der Täter durch die Zahlungsverpflichtung dennoch, dass das von ihm begangene Unrecht geahndet wird. ¿Das ist auch ein Schritt zum Wiederherstellen des Rechtsfriedens¿, sagte Kolb. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt haben im Jahr 2008 Zahlungsauflagen in Höhe von rund 3,26 Millionen Euro erteilt. Davon mussten Beschuldigte oder Verurteilte rund 2,07 Millionen Euro an die Landeskasse zahlen. Die Bußgelder unterstützten im vergangenen Jahr unter anderem Verbände und Vereine des allgemeinen Sozialwesens und der allgemeinen Jugendhilfe, der Verkehrserziehung und -sicherheit sowie der Straffälligen- und Bewährungshilfe. Empfänger von Bußgeldern durch Auflagen der Gerichte: Weißer Ring Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr Verein ¿Hoffnung¿ für Straffälligen- und Bewährungshilfe Halberstadt Empfänger von Bußgeldern durch Auflagen der Staatsanwaltschaften: Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr Verein zur Förderung krebskranker Kinder Ärzte ohne Grenzen Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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