Minister Hövelmann zum 8. Mai: Tag der Befreiung und 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 133/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 133/09 Magdeburg, den 8. Mai 2009 Minister Hövelmann zum 8. Mai: Tag der Befreiung und 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes Bei der Kundgebung für Frieden und Freiheit, gegen Rechtsextremismus erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute in Lutherstadt Eisleben: Heute ist nicht nur der Tag der Befreiung, sondern auch der 60. Jahrestag der Annahme des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat. Ich freue mich, gerade an diesem Tag vor Ihnen zu stehen und mich selbst vom Engagement der Lutherstadt Eisleben gegen den Rechtsextremismus ¿ und damit gegen Feinde des Grundgesetzes ¿ überzeugen zu dürfen. Als Innenminister unseres Landes bin ich verantwortlich für die Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes. Wenn ich am heutigen Jahrestag der Annahme des Grundgesetzes die Arbeit staatlicher Sicherheitsbehörden würdige, so bin ich mir bewusst, dass die Väter und (vier) Mütter des Grundgesetzes, welche fast durchweg Gegner oder Verfolgte Hitlers gewesen waren, bei der Schaffung des Grundgesetzes vor allem die Sicherung der Freiheitsrechte der Deutschen gegenüber ihrem Staat im Auge hatten. Sie wollten insbesondere verhindern, dass niemals wieder der Einzelne wehrloses Objekt einer schrankenlosen Staatsgewalt werden kann. Sie wollten, dass der Staatsbürger als selbstbewusstes Subjekt dem Staat und seinen Vertretern auf der Grundlage unveräußerlicher Freiheitsrechte gegenüber tritt. Und dafür steht das Grundgesetz noch heute ein. Und in diesem Auftrag arbeiten auch unsere Sicherheitsbehörden, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei. Damit befinden sie sich natürlich in einem Spannungsfeld, denn die Arbeit der Sicherheitsbehörden wäre vielfach einfacher, wenn nicht stets der Ausgleich zu den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger gesucht werden müsste. Sei es in Bezug auf einzelne Maßnahmen oder bei Gesetzgebungsverfahren. Die Bedeutung des Datenschutzes ist zum Beispiel erst unlängst durch eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Kontext hervorgehoben worden. Gerade am 60. Jahrestag des Grundgesetzes ist es mir wichtig daher, die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden richtig einzuordnen. Polizei und Verfassungsschutz stehen für eine wehrhafte Demokratie: Aber sie können dieses nur glaubwürdig tun, da sie dabei fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und dieses Grundgesetz hat zu aller Erst die Sicherung der Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zum Ziel. Deshalb kann für den Staat nicht gelten, der Zweck heilige die Mittel. Nach diesem Verfahren wurde unter Präsident Bush in den USA verfahren und es wurden Terrorverdächtige gefoltert um die Arbeit der dortigen Sicherheitsbehörden zu erleichtern. Präsident Obama hat diese Praxis mittlerweile eingestellt, weil sie der moralischen Integrität seines Landes geschadet hat. Er hat dieses mit den zutreffenden Worten begründet: - Zitat - ¿ Wir lassen uns die falsche Wahl zwischen Sicherheit und unseren Idealen nicht aufzwingen.¿ Die aktuellen Erkenntnisse von Polizei, Verfassungsschutz und auch der Wissenschaft zeichnen ein identisches Bild über den qualitativen und quantitativen Zustand des Rechtsextremismus in Deutschland. Daraus ergibt sich ganz klar, dass die wehrhafte Demokratie gefordert und weiterhin ein konsequentes Handeln aller Akteure der präventiven und repressiven Ebene erforderlich ist. Rechtsextremisten agieren in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Einerseits erschüttern uns immer wieder Beispiele aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Neben den zahlreichen so genannten Propagandadelikten verüben Rechtsextremisten brutale Gewaltdelikte. Die Opfer ¿ in der Mehrzahl Ausländer und politische Gegner ¿ werden häufig erheblich an Leib und Leben geschädigt. Die Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität befinden sich auf einem sehr hohen Niveau. Im Vergleich zum Jahr 2007 nahmen die politisch motivierten Straf- und Gewalttaten - rechts ¿ im Jahr 2008 erneut um 30 Prozent und die Gewaltdelikte um 22 Prozent zu. Abseits der Gewalt der Straße begegnet uns der Rechtsextremismus auf ganz anderem Terrain ¿ im parlamentarischen Raum. Die Erfolge rechtsextremistischer Parteien wie NPD und DVU bei Landtags- und Kommunalwahlen machen einmal mehr deutlich, wie dringend eine Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden rechten Ideenwelt ist. An dieser Stelle ist vor allem ein Blick auf die NPD als derzeit wichtigster rechtsextremistischen Partei aufschlussreich. Ideologisch-programmatische Grundlage der NPD ist nach wie vor ein Menschenbild, aus dem die Ablehnung des zivilisatorischen Grundrechtekanons von individueller Freiheit und Gleichheit folgt und ¿ darauf basierend ¿ die Ablehnung des Systems der repräsentativen Demokratie, seiner Institutionen und seiner Akteure. Die Grundlage von Ideologie und Programmatik der NPD liegt in einem biologistischen und kollektivistischen Menschenbild. Biologistisch ist es, weil es Identität und Status von Menschen aus vermeintlich natürlichen Unterschieden ableitet, kollektivistisch, weil der Mensch als Gemeinschaftswesen definiert wird, das in der mit dem Volk identischen Nation seinen höchsten ethischen Wert findet. Der Mensch existiert demnach nicht als Individuum, sondern nur als Teil eines Volksstammes. Die Übergänge zwischen der ethnischen Definition des ¿Deutschen¿, der Forderung nach einer ¿Rückführung¿ von Ausländern und offenem Rassismus sind fließend. Unverhohlen wird gegen das Grundgesetz polemisiert, dessen Grundrechtsbestimmungen Aussgane der NPD zufolge vor ¿Menschenrechtstümelei¿ triefen und Deutsche im eigenen Land de facto mit Ausländern gleichstellen würden. Unter ¿Ausländer¿ werden vor dem Hintergrund des evolutionsbiologischen Volks- und Nationenbe­griffs auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund gefasst, denen dementsprechend nicht gleiche Rechte zugestanden werden. Deutscher sei man durch Abstammung, könne es aber nicht durch einen Pass werden. Die äußere Erscheinung eines Menschen ist nach Ansicht der NPD-Ideologen untrennbar mit bestimmten genetischen Eigenschaften und unveränderlichen charakterlichen Merkmalen verbunden. Daraus leitet die NPD hierarchische Unterschiede in der Wertigkeit der Menschen ab. Wer diese angeblich natürlichen Unterschiede nicht beachtet, beschwört nach Meinung der Partei den Untergang der deutschen Kultur herauf, die man fest an die Rasse gebunden glaubt. Der politische Antisemitismus der NPD weist Parallelen zu der schon im historischen Nationalsozialismus propagierten Feindbildkonstruktion auf, die vom konspirativen Wirken ungenau definierter ¿fremder Mächte¿ gegen das eigene Volk ausgeht und eine Veschwörung behauptet. Das antisemitische Element besteht in diesem Zusammenhang darin, die vordergründig gegen die USA gerichtete Feindbildkonstruktion und die antikapitalistische Ausrichtung der NPD bewusst mit judenfeindlichen Zwischentönen zu unterlegen. Ihre ablehnende Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dokumentiert die NPD, indem sie den völkerrechtlichen Fortbestand des Deutschen Reiches behauptet und spricht dem Grundgesetz als ¿Diktat der Siegermächte¿ seine Legitimation ab. Grundlegend ist in diesem Zusammenhang die immer wiederkehrende Unterstellung einer anhaltenden Fremdherrschaft auf deutschem Boden. Danach sei der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung gewesen, sondern des Verlustes deutscher Souveränität. Die NPD empfiehlt ihren Parteimitgliedern, eine konkrete Auseinandersetzung mit den Themen Holocaust und Kriegsschuldfrage bewusst zu meiden. Allerdings hat gerade der Massenmord an den europäischen Juden im Rahmen der Geschichtsklitterung seitens der NPD eine so zentrale Bedeutung, dass vor allem führende Parteimitglieder sich dennoch immer wieder dazu äußern. Zum einen wird Kritik daran geübt, dass dieses Thema überhaupt noch auf der politischen Agenda steht und dass Strafverfolgung dafür droht, wenn von der etablierten Geschichtsschreibung abweichende Sichtweisen geäußert werden. Zum anderen wird das historische Stattfinden des Holocaust ¿ zumindest in seinem überlieferten Umfang ¿ in Zweifel gezogen. Die Kritik an der Thematisierung des Holocaust macht sich exemplarisch an der Haltung der NPD zur Existenz von Mahnmalen fest. Die NPD bezeichnet das Holocaustdenkmal am Brandenburger Tor in Berlin in verschiedenen Zusammenhängen als ¿Bundesschamanlage¿ und unterstellt, es solle ¿wie ein Kainsmal Schande über diese Stadt¿ bringen. Noch stärker als durch die Verherrlichung von historischem Nationalsozialismus ist die NPD durch die Glorifizierung und den teilweisen Personenkult um die führenden Repräsentanten dieser Diktatur geprägt. Im Mittelpunkt der Geschichtsverklärung stehen dabei Adolf Hitler und sein Stellvertreter Rudolf Heß. Der NPD-Landesverband Berlin fordert sogar die ¿Wiederaufnahme der Mitglieder der ermordeten oder in den Tod getriebenen letzten Reichsregierung in die Liste der Ehrenbürger (Berlins)¿. Die NPD verfolgt ihre Ziele in einer Weise, die über eine Rolle als Wahlpartei weit hinaus reicht. Es geht ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben in der Demokratie üblich und notwendig sind, sondern sie verfolgt planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Stattdessen strebt sie eine eigene totalitäre Herrschaft an. Aussagen der Partei bzw. maßgeblicher Funktionäre lassen in ihren Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten weiterhin eine bis zur Militanz reichende aktiv kämpferische, aggressive Diktion erkennen. Wenngleich sich die Parteiführung in ihren offiziellen Stellungnahmen regelmäßig gegen Gewaltanwendung ausspricht, verlassen maßgebliche Protagonisten der NPD oftmals die ¿offizielle Linie¿ und belegen in ihren Äußerungen erneut das nach wie vor gespaltene Verhältnis zur Gewaltfrage. Die NPD und weite Teile der neonazistischen Kameradschaftsszene haben sich seit dem gescheiterten Verbotsverfahren im Jahr 2003 wieder stärker aufeinander zu bewegt. Inzwischen sind beide Lager unter der Losung ¿Volksfront von rechts¿ eng miteinander verflochten. Der Nutzen ist beiderseitig. Zum einen unterstützt die NPD Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kameradschafts- und Musikszene, indem sie sich als Demonstrationsanmelderin oder Konzertveranstalterin zur Verfügung stellt. Zum anderen profitiert die Partei selbst, indem sie sich für junge ungebundene, aktionsorientierte und subkulturell geprägte Rechtsextremisten attraktiv macht. Im Gegenzug kann sie auf deren Unterstützung bei Parteiveranstaltungen und Wahlkämpfen bauen. Die NPD bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen legaler Parteiarbeit und der Gewaltaffinität des kameradschaftlich oder gar nicht organisierten neonazistischen Lagers. Die Delegierten des NPD-Bundesparteitages stellten Anfang April mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes die Weichen für den weiteren politischen Kurs der Partei. Eins ist klar: Der alte und neue Parteivorsitzende Udo VOIGT ist ein Befürworter der Allianz im rechtsextremistischen Lager, er will die ¿Volksfront von Rechts¿. Wer nach alledem, was er eben über die menschenverachtende Ideologie der NPD gehört hat, glaubt, die Partei werde sich angesichts ihrer in gegenwärtigen internen Streitigkeiten und Finanzprobleme von selbst erledigen, unterschätzt sie. Die NPD war in ihrer Geschichte schon mehrfach am Rande ihrer Existenz, und sie wurde schon häufiger von verschiedensten rechtsextremistischen Strömungen umkämpft, die sich aber nur graduell und nicht in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Verfassungsordnung unterscheiden. Deshalb möchte ich unterstreichen, dass ich im der Krach in der NPD eindeutig kein Zeichen zur Entwarnung sehe Ich habe eben Einiges gesagt zum so genannten Volksfront-Gedanken der NPD, also über eine Einigung im rechten Lager über die Einbindung neonazistischer Kräfte in die Partei. Diese Einigung wird seit neuestem auch an anderer Stelle  vorangetrieben: Am 11. Januar dieses Jahres hat in Calbe/Saale der DVU-Bundesparteitag stattgefunden, in dessen Mittelpunkt die Neuwahl des Bundesvorstandes sowie die Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl standen. Neuer Bundesvorsitzender wurde der 37-jährige bisherige Bundesorganisationsleiter Matthias FAUST aus Hamburg. Der neue DVU-Vorsitzende verfolgt eine Annäherung an die NPD. Diesen politischen Weg unterstreicht FAUST in einem Interview mit dem rechtsextremistischen Nachrichtenportal Altermedia vom 7. April 2009. Auf die Frage wie die DVU zu einer ¿rechten Einheitspartei aus DVU und NPD¿ stehe, antwortete FAUST: ¿Ich stehe weiter auf dem Standpunkt, daß wir in der Zukunft nur eine wirkliche Chance haben, wenn es in den nächsten Jahren zu einer solchen rechten Einheitsbewegung kommt.¿ Mit der Schaffung einer Sammlungsbewegung im Bereich des organisationsgebundenen Rechtsextremismus und mit der Überwindung der noch bestehenden partikularen Interessen verschiedener Parteien und Vereinigungen hätte es das demokratische Gemeinwesen mit einer neuen Qualität rechtsextremistischen Handelns zu tun. Die Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Handlungsweisen und Denkmustern kann kein kurzfristiger Prozess sein ¿ zweifellos bleibt dies eine Daueraufgabe, in die alle Ebenen der Gesellschaft eingebunden werden müssen. Bund, Länder und Kommunen haben in den letzten Jahren vielfältige präventive und repressive Maßnahmen ergriffen, um den menschenverachtenden Denk- und Handlungsweisen der Rechtsextremisten vorzubeugen oder zu bekämpfen. Polizeibehörden gehen konsequent gegen fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Straf- und Gewalttaten vor. Polizei und Verfassungsschutz beteiligen sich an den Präventionsmaßnahmen im Rahmen von Bundes- und Landeskonzepten, um die politisch motivierte Kriminalität oder anderweitige öffentlichkeitswirksame rechtsextremistische Aktivitäten bereits im Vorfeld zu verhindern. In Sachsen-Anhalt wird die Präventionsarbeit der Landesregierung über einen ¿Interministeriellen Arbeitskreis Extremismusprävention¿ gesteuert. In diesem Gremium arbeiten unter Federführung des Innenministeriums alle Landesministerium unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Vereine und Initiativen mit. Das Kabinett wird monatlich über rechtsextremistische Aktivitäten anhand der Berichterstattung durch Verfassungsschutz und Polizei und den vielfältigen präventiven Aktivitäten unterrichtet. Neben zahlreichen Informationsveranstaltungen für Multiplikatoren der politischen Bildungsarbeit wurden Informationsmaterialien und Internetangebote entwickelt, die die Präventionsarbeit unterstützen sollen. Die Innenressorts der SPD geführten Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben die aus allgemeinen und jedermann zugänglichen Informationen über das verfassungsfeindliche Agieren der NPD und ihrer Jugendorganisation, den ¿Jungen Nationaldemokraten¿ (JN) in einem Bericht zusammengeführt und eine eindrucksvolle Anthologie rechtsextremistischer Einstellungen vorgelegt. Diesen aktuellen Bericht, habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen aus Berlin und Bremen am 4. Mai 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt. Einiges von dem, was ich vorhin über die Ideologie der NPD ausgeführt habe, stammt aus dieser Informationssammlung, deren Lektüre ich denen, die sich ein umfassendes Bild von der Verfassungsfeindlichkeit der NPD verschaffen wollen, nachdrücklich empfehle. Wenn wir über den Rechtsextremismus und seine Ursachen reden, müssen wir immer auch die Frage nach dem ¿Warum¿ stellen. Dieser Frage widmen sich auch zahlreiche Studien, die zumeist im Auftrag politischer Stiftungen erstellt wurden und rechtsextremistische Einstellungen von Menschen beleuchten. Insbesondere stand und steht dabei immer wieder die Problematik fremdenfeindlicher Einstellungen im Fokus. Zu den rechtsextremistischen Ideologemen gehört zweifelsohne ein übersteigerter, aggressiver Nationalismus. Damit verbunden sind offene oder verdeckte antisemitische und rassistische Vorstellungen und Verhaltensweisen. Die Mitte letzten Jahres von der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgelegte Studie ¿Ein Blick in die Mitte¿ widmete sich insbesondere der Frage nach der Verankerung fremdenfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung. Den größten Raum der Studie nimmt der Aspekt der Xenophobie, also der Fremdenfeindlichkeit, als Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus ein. Untersucht wurden Ausländerfeindlichkeit als zentrale Dimension rechtsextremistischer Einstellungen, Antisemitismus und Chauvinismus als Überlegenheitsvorstellung / Nationalismus. Obwohl keine empirischen Untersuchungen in Sachsen-Anhalt vorgenommen worden sind, kann mit Fug und Recht gesagt werden, dass der Aspekt der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus auch in unserem Bundesland die bestimmenden Elemente des Rechtsextremismus bilden, was sich nicht nur in der einschlägigen Publizistik der Neonazis, sondern auch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ablesen lässt. Kulturalistische Vorbehalte, biologistische Argumente, die Vorstellung von einer idealisierten Heimat, Diktaturbefürwortung (Führerprinzip, Wunsch nach einer Gesellschaft, in der Ordnung herrscht) und eine Verharmlosung des Nationalsozialismus prägen die rechtsextremistischen Erscheinungsformen auch hierzulande. Der Ost-West-Vergleich der Studie zeigt, dass die Ausländerfeindlichkeit in den ostdeutschen Bundesländern sichtbarer ausgeprägt ist und im Westen der Republik der Antisemitismus deutlicher hervortritt. Fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Äußerungen und Aktivitäten finden sich im gesamten Spektrum des Rechtsextremismus und können nicht nur auf den Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten beschränkt werden. Aber gerade in diesem Bereich ist der Aspekt der Fremdenfeindlichkeit durch die Begehung derartig motivierter Straf- und Gewalttaten, die sich gegen Fremde und Andersaussehende richten, signifikant. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Aktivitäten und Einstellungen können staatliche Einrichtungen nicht allein leisten. Staat und Zivilgesellschaft müssen Partner sein. Die Förderung bürgerlichen Engagements und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Stellen muss für die politisch Verantwortlichen ein Grundpfeiler in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen demokratiefeindlichen Strömungen sein. Hierzu zählt beispielsweise die Unterstützung von Vereinen, die auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene entstanden sind. Hierzu zählt aber auch, sich zu interessieren, sich zu informieren und gemeinsam Flagge gegen den Rechtsextremismus zu zeigen, so wie das heute mit Ihrem Erscheinen hier getan haben. Sie alle tragen ihren Teil zum gesellschaftlichen Klima in unserem Land bei. Und sie zeigen, dass Extremismus und Gewalt auch in Sachsen-Anhalt nicht unwidersprochen hingenommen werden. Dafür danke ich Ihnen. 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