Ministerin Kuppe legt Eckpunkte für LSB-Konsolidierung vor
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 063/09 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 063/09 Magdeburg, den 13. Mai 2009 Ministerin Kuppe legt Eckpunkte für LSB-Konsolidierung vor Mit einem Vergleich im Sinne der Landeshaushaltsordnung will Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe für den Landessportbund die Tür in Richtung Zukunftsfähigkeit aufstoßen. Die Ministerin stellte am Mittwoch erstmals im Finanzausschuss des Landtages Eckpunkte für einen Konsolidierungsplan vor. Hauptziel bleibt es, den wegen seines unwirtschaftlichen und risikobehafteten Handelns im März 2008 vom Landesrechnungshof scharf kritisierten Sportbund vor einer Insolvenz zu bewahren und die Sportförderung im Landesinteresse zu sichern. Kuppe erklärte: ¿Die Arbeit am Konsolidierungsplan erfolgt in enger Abstimmung zwischen Ministerium und LSB-Führung.¿ Mit der Vereinbarung würde sich der LSB verpflichten, alle Rückforderungsansprüche des Landes anzuerkennen, seine Vermögensverhältnisse komplett offen zu legen sowie aktiv mit geeigneten Maßnahmen zum Abbau der Verbindlichkeiten beizutragen. Das Land wiederum würde dem LSB zusagen, nicht auf einer vollständigen Rückzahlung zu bestehen. Stattdessen zahlt der LSB für sieben Jahre einen bestimmten Prozentsatz seiner Einnahmen in die Landeskasse ein. Der Rest der Rückforderungsansprüche würde ihm erlassen werden. Kuppe warb vor dem Ausschuss um Unterstützung für den Konsolidierungskurs. Sie erklärte: ¿Mit dem Konsolidierungsplan betreten wir auch haushaltsrechtlich Neuland. Ich bitte um eine breite parlamentarische Unterstützung. Ich gehe von einem ehrlichen und aktiven Beitrag des LSB aus. Wenn der Prozess glückt, wird es keine Verlierer, sondern nur Gewinner geben: Der LSB und das Sportland Sachsen-Anhalt.¿ Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de
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