Finanzminister Bullerjahn zur Steuerschätzung

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 019/09 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 019/09 Magdeburg, den 14. Mai 2009 Finanzminister Bullerjahn zur Steuerschätzung In einer ersten Reaktion auf die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung sagte Finanzminister Jens Bullerjahn: ¿Ich bin nicht für eine Senkung der Steuern, sondern für eine Senkung der Steuerausfälle.¿ Bullerjahn weiter: ¿Jetzt werden die Kosten der Krise und der Rezession in Deutschland sichtbar. Steuerausfälle in diesem Ausmaß hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Sie werden die öffentlichen Haushalte auf Jahre hinaus massiv belasten. Ein Teil dieser Mindereinnahmen sind auch durch die Steuerentlastungen der vergangenen Jahre verursacht. In den nächsten Tagen wird es darum gehen, die Wirkung der Steuerschätzung auf das Land Sachsen¿Anhalt abzuschätzen. Eine Haushaltssperre ist bereits verhängt, die konkreten (regionalisierten) Zahlen der Steuerschätzung für Sachen¿Anhalt werden wir morgen vorlegen. Am kommenden Dienstag wird das Kabinett über die Situation und daraus entstehende Konsequenzen beraten. Eins ist klar: Alle Forderungen nach Steuersenkungen erscheinen vor diesem Hintergrund der Zahlen für dieses und die kommenden Jahre als absurd. Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

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