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Magdeburg, den 14.05.2009

Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt: Kolb verlangt Sperrung in ganz Europa

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 035/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 035/09 Magdeburg, den 15. Mai 2009 Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt: Kolb verlangt Sperrung in ganz Europa Berlin (MJ). Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt sollen nach der Auffassung von Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb in ganz Europa gesperrt werden. ¿Wir wissen, dass der größte Teil der Kinderpornografie im Internet über kommerzielle Webseiten verbreitet wird und damit Umsätze in Millionenhöhe erzielt werden¿, sagte Kolb am Freitag im Bundesrat in Berlin. ¿Jeder Film oder jedes Bild im Internet bedeuten mindestens ein misshandeltes Kind.¿ Der Bundesrat unterstützte am Freitag den Rahmenbeschluss des EU-Rats zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie. Der Rahmenbeschluss sieht vor, dass jedes Mitgliedsland der EU den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt sperren lassen kann. ¿Die jetzt gültige Regelung wird dem Ziel der intensiven Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs nicht mehr gerecht¿, sagte Kolb. ¿Sie erfasst nicht die neuen Formen von Missbrauch und Ausbeutung über das Internet.¿ Bisher existieren Zugangssperren in Europa in Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Großbritannien und in der Schweiz. Nach Angaben des Bundeskriminalamts werden in Norwegen jeden Tag rund 15.000 Zugriffsversuche durch Zugangssperren abgewehrt. Die Bundesregierung verabschiedete im April einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen. Auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamts sollen alle großen Internetzugangsanbieter dazu verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten durch technische Maßnahmen zu verhindern. Hintergrund: Unter Kinderpornografie wird die Dokumentation von Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern verstanden. Obwohl immer wieder Internetseiten mit kinderpornografischem Material gesperrt werden, gewinnt das Verbreiten von Kinderpornografie über das Internet seit Jahren immer mehr an Bedeutung. Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für Deutschland im Vergleich der Jahre 2006 und 2007 einen Anstieg auf mehr als das Doppelte (von 2.936 auf 6.206 Fälle). Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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