Ministerpräsident Böhmer zur aktuellen Steuerschätzung: Jetzt muss hart gespart werden

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 268/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 268/09 Magdeburg, den 15. Mai 2009 Ministerpräsident Böhmer zur aktuellen Steuerschätzung: Jetzt muss hart gespart werden Angesichts der aktuellen Steuerschätzung erklärte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer: "Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat die öffentlichen Kassen mit voller Wucht getroffen. Die Konsequenzen sind auch für Sachsen-Anhalt nicht zu leugnen. Wir werden auf unserem Weg, den Landeshaushalt zu konsolidieren, massiv zurückgeworfen." Der Ministerpräsident betonte in seiner wöchentlichen Videobotschaft, jetzt müsse entschieden werden, was sich das Land noch leisten könne und was nicht. Sicher sei, dass hart gespart werden müsse. Böhmer weiter: "Wir werden die Haushaltslücke nicht nur durch noch höhere Verschuldung schließen können. Deshalb ist es richtig, dass der Finanzminister jetzt eine Haushaltssperre verhängt hat, um zunächst einmal alle Ausgaben auf das Notwendigste zu beschränken. Wir dürfen auf unsere ohnehin schon hohe Schuldenlast nicht noch weitere neue Lasten draufsatteln. Das wäre unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen und würde auch den trügerischen Schein nähren, wir könnten uns eine solche Lebensweise auf Dauer leisten." Der Regierungschef warnte jedoch davor, in Panik zu verfallen. Mit den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung und den ergänzenden Maßnahmen der Länder seien bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen worden, um die Krise zu überbrücken. Die Videobotschaft ist ab sofort unter www.sachsen-anhalt.de abrufbar. Hintergrund: Nach der aktuellen Steuerschätzung betragen die Steuerausfälle in Deutschland bis Ende 2013 insgesamt 316 Mrd. ¿. Davon in diesem Jahr 45 Mrd. ¿. Für Sachsen-Anhalt werden 2009 Steuermindereinnahmen von 313 Mio. ¿ erwartet. Im kommenden Jahr könnte das Steuerloch bei 1,2 Mrd. ¿ liegen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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