Minister Bullerjahn zu den regionalisierten Daten der Steuerschätzung: Die Kosten der Krise werden sichtbar (ca. 4,5 Mrd. Mindereinnahmen 2009 ? 2013)

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 021/09 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 021/09 Magdeburg, den 15. Mai 2009 Minister Bullerjahn zu den regionalisierten Daten der Steuerschätzung: Die Kosten der Krise werden sichtbar (ca. 4,5 Mrd. Mindereinnahmen 2009 ¿ 2013) Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute die regionalisierten Daten der nationalen Steuerschätzung vorgestellt. ¿Jetzt werden die Kosten der Krise und der Rezession in Deutschland bezifferbar.  Das geht auch an unserem Lande nicht vorbei. Steuerausfälle in diesem Ausmaß hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Sie werden die öffentlichen Haushalte auf Jahre hinaus massiv belasten. Das gilt auch für Sachsen ¿ Anhalt. Eins ist klar: Alle Forderungen nach Steuersenkungen erscheinen vor diesem Hintergrund der Zahlen für dieses und die kommenden Jahre als absurd. Ich bin deshalb nicht für eine Senkung der Steuern, sondern für eine Senkung der Steuerausfälle. Die für uns alle spannendste Frage ist derzeit: Wie lange wird die Krise dauern? Davon hängt die Belastbarkeit aller jetzt vorliegenden Planungen ab. Wir gehen nach den vorliegenden Daten davon aus, keinen neuen Nachtragshaushalt vorlegen zu müssen. Es bleibt unser Ziel, auch in diesem Jahr ohne die Aufnahme neuer Schulden eine Null schreiben zu können. Dazu habe ich bereits vor einigen Tagen eine Haushaltssperre verhängt, mit deren Hilfe wir den Haushalt entsprechend aussteuern wollen.¿ Die Steuerdaten werden am kommenden Dienstag im Kabinett beraten. Der Finanzminister kündigte an, bis zum 2. Juni d. J. eine ¿umfassende strategische Neubewertung¿ der Eckdaten vorzunehmen. ¿Steuereinnahmen, Konjunkturdaten, Wachstumszahlen, Bevölkerungszahlen, die Anmeldungen der Ressorts ¿ wir werden in der Regierung, im Parlament, in der Öffentlichkeit eine breite Debatte führen müssen, deren Ergebnisse in die Haushaltseckwerte der Jahre 2010 und 2011 eingehen werden.¿ In dem Ergebnis der Steuerschätzung spiegeln sich neben der negativen Entwicklung der Gesamtwirtschaft auf Grund der Wirtschaftskrise die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur wider. Über den gesamten Schätzzeitraum ergibt sich bundesweit ein Rückgang  von 316,3 Mrd. ¿ im Vergleich zu den Schätzungen in 2008. Für das Jahr 2009 bedeutet dies 45 Mrd. Euro. Etwa ein Drittel der Mindereinnahmen beruht auf Steuerrechtsänderungen, wie z.B. den steuerrechtlichen Maßnahmen auf Grund der Konjunkturpakete I und II, der Wiedereinführung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer, der Erhöhung des Kindergeldes (Familienleistungsgesetz) sowie die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen. Diese Änderungen beinhalten eine gewollte, massive Entlastung der Bürger und der Unternehmen. Die Wirkungen der Wirtschaftskrise zeigen sich bei den einzelnen Steuerarten erst etwas zeitverzögert. Regionalisierung für Sachsen-Anhalt Das Ergebnis der Regionalisierung des Steueraufkommens ergibt unter Berücksichtigung der fiskalischen Folgen des Einwohnerrückgangs, eines Realsteuereffekts und der Vorjahresverrechnungen (nur 2009)  folgende Werte: Einnahmen aus Steuern, LFA und Fehlbetrags - BEZ (Mio. ¿) 2009 2010 2011 2012 2013 Ergebnis der Regionalisierung 5.651 5.319 5.497 5.814 6.093 Einwohnerkorrekturen/ Realsteuereffekt*                  +2 -122 -179 -234 -290 Schätzergebnis für ST 5.653 5.197 5.318 5.580 5.803 Kompensationsbetrag des Bundes für die Neuregelung der Kfz-Steuer 118 231 231 231 231 Einnahmen 5.771 5.428 5.549 5.811 6.034 bisherige Plandaten 5.966 6.450 6.729 6.985 7.147 Abweichung -195 -1.022 -1.180 -1.174 -1.113 *2009 einschl. plus 68 Mio. ¿ aus den Vorjahresverrechnungen im Finanzausgleich Wir werden in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2009 ¿ 2013 Steuermindereinnahmen in Höhe von ca. 4,5 Mrd. Euro haben. Auch das Steueraufkommen der Kommunen wird in den Jahren 2009 und 2010 abnehmen und dann im weiteren Verlauf  wachsen. Neben der positiven Entwicklung der kommunalen Beteiligung am Lohn- und Einkommensteueraufkommen wird auch der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zunehmen. Steuereinnahmen der Gemeinden in Mio. ¿ 2009 2010 2011 2012 2013 Schätzergebnis Mai 2009 1.225 1.190 1.238 1.291 1.406 Schätzergebnis Nov./Mai 2008 1.232 1.248 1.316 1.381 Differenz -7 -58 -78 -90 - Veränderung zum Vorjahr -35 48 -33 201 Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

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