Inneministerkonferenz für Feuerwehrführerschein

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 140/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 140/09 Magdeburg, den 5. Juni 2009 Inneministerkonferenz für Feuerwehrführerschein Hövelmann: Verkehrssicherheit und Katastrophenschutz unter einen Hut bringen Nach dem Bundesrat hat sich heute auch die Innenministerkonferenz in Bremerhaven dafür ausgesprochen, für Feuerwehren, freiwillige Hilfsorganisationen, technische Hilfsdienste und andere Einheiten des Katastrophenschutzes den Einsatz von Hilfsfahrzeugen zu erleichtern. Hintergrund: Den Freiwilligen Feuerwehren stehen immer weniger Fahrzeugführer für Einsatzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen zur Verfügung. Grund dafür ist die Neuregelung der Führerscheinklassen nach EU-Recht vor zehn Jahren. Seitdem dürfen mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden. ¿Die Freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat nicht nur für den Brand-, sondern auch für den Katastrophenschutz¿, erklärte dazu Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD). ¿Wenn wir nur noch Berufskraftfahrer als Nachwuchs rekrutieren können, bricht dieses Rückgrat weg. Lkw-Führerscheine für alle Freiwilligen Feuerwehren sind aber auch keine Lösung. Deshalb muss im nationalen Recht eine Ausnahmeregelung geschaffen werden, wie sie in dem von der Europäische Union gesetzten Rahmen ausdrücklich für den Katastrophenschutz vorgesehen ist.¿ Die Innenminister unterstützten heute einen Bundesratsbeschluss vom 15. Mai 2009. Er sieht vor, dass Angehörige von Feuerwehren und Hilfsorganisationen, die seit mindestens zwei Jahren einen Führerschein der Klasse B haben, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis zu 4,75 Tonnen fahren dürfen. Wenn sie eine entsprechende Praxisübung absolvieren, soll diese Grenze auf 7,5 Tonnen angehoben werden können. Hövelmann: ¿Wir wollen Verkehrssicherheit und Katastrophenschutz nicht gegeneinander ausspielen. Es geht um eine verlässliche Lösung, die beide Anforderungen zusammenführt. Ich hoffe, dass wir mit dem Bundesverkehrsminister schnell dazu ins Gespräch kommen.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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