Finanzminister Bullerjahn legt Strategiepapier vor: Strukturell konsolidieren und gleichzeitig konjunktur-politisch handeln!

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 315/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 315/09 Magdeburg, den 9. Juni 2009 Finanzminister Bullerjahn legt Strategiepapier vor: Strukturell konsolidieren und gleichzeitig konjunktur-politisch handeln! Angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise hat Finanzminister Jens Bullerjahn dem Kabinett heute ein ¿Strategiepapier zur Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt¿ vorgelegt, in dem die Rahmenbedingungen für die Haushaltsdiskussionen der kommenden Monate abgesteckt und erläutert werden. Minister Bullerjahn: ¿Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Haushaltssituation des Bundes und der Länder sind dramatisch. Steuermindereinnahmen, die Kosten der Konjunkturpakete, die Belastung der Sozialsysteme und eine bislang nicht gekannte Neuverschuldung des Bundes werden auf Jahre hinaus erhebliche Anstrengungen erfordern. Diese Faktoren belasten auch die finanzielle Situation Sachsen-Anhalts. Die Landesregierung und der Gesetzgeber werden ihre Planungen erheblich korrigieren müssen. Um für die Haushaltsaufstellung des Doppelhaushaltes 2010/11 und auch darüber hinaus eine verlässliche Grundlage zu erhalten, haben wir in den letzten Wochen alle wichtigen ökonomischen und finanzpolitischen Daten zusammengetragen und analysiert. Wir haben diese Daten heruntergebrochen auf das Land Sachsen-Anhalt und unsere gegenwärtige Haushaltssituation. Die daraus gewonnen Erkenntnisse werden die Grundlage unserer Diskussionen im Kabinett, im Parlament und in der Öffentlichkeit darstellen. In vier Stufen habe ich dazu Szenarien entwickelt und Vorschläge gemacht: In einer ersten Stufe wurden die Mittelanmeldungen der Ressorts für den Doppelhaushalt 2010/2011 auf das Ist des Jahres 2008 begrenzt, ausnahmsweise auch des Jahres 2009. In einer zweiten Stufe wurden alle Ausgaben, die nicht aus Rechtsverpflichtungen resultieren, gestrichen, sofern kein Drittmittelverzicht eintritt (Bundesmittel müssen häufig mit Landesmitteln kofinanziert werden). Bei der dritten Stufe wurde auch ein Drittmittelverzicht in Kauf genommen. In der vierten Stufe sind Einsparmöglichkeiten enthalten, die allerdings der Änderung von Rechtsvorschriften bedürfen. In sechs weiteren Stufen wurden die Personalausgaben, das FAG und andere Maßnahmenbereiche überprüft und Konsolidierungsvorschläge formuliert. Für das Haushaltsjahr 2009 bleibt das Ziel, insbesondere die beiden Konjunkturpakete zügig umzusetzen und dennoch ohne Neuverschuldung auszukommen. Für den aufzustellenden Doppelhaushalt 2010/11 bedeuten unsere Berechnungen, dass eine Nettokreditaufnahme nicht zu vermeiden sein wird. Derzeit droht (nach der Steuerschätzung im Mai und den Anmeldungen der Ressorts für den kommenden Doppelhaushalt) ein Defizit in Höhe von 1,5  Mrd. Euro in 2010 und von 1,4 Mrd. Euro in 2011. Mit weiteren Einsparungen und Einschränkungen lassen sich die absehbaren Deckungslücken mehr als halbieren: auf 665,1 Mio. Euro 2010 und 480,0 Mio. Euro 2011.  Wir werden trotz aller Einsparungen in den kommenden Jahren mit einer entsprechenden Neuverschuldung zu rechnen haben. Diese konjunkturell bedingten Kreditaufnahmen sollen bei Wiederanziehen der Konjunktur nach einem straffen und festen Tilgungsplan zurückgeführt werden. Für die weiteren Jahre des Zeitraums der Mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2012 und 2013 muss davon ausgegangen werden, dass selbst bei Realisierung aller Einsparvorschläge eine Deckungslücke von jährlich 600 bis 700 Mio. Euro bestehen wird. Viel wird davon abhängen, wie sich die Steuereinnahmen tatsächlich entwickeln. Die Steuerschätzung im November wird uns hierüber weiteren Aufschluss geben. Die Beratungen im Landtag über den Doppelhaushalt 2010/11 sind für den Oktober des Jahres vorgesehen. Die Landesregierung wird bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes am zentralen Ziel ihrer Politik festhalten: Wir werden weiterhin konsolidieren, investieren, vorsorgen. Was sich aber verschieben wird, ist die Schwerpunktsetzung. Wir müssen aktiv gegen die Krise angehen und werden dazu Geld in die Hand nehmen. Aber es darf auch nicht nachgelassen werden, die strukturellen Defizite aufzuarbeiten. Wir müssen deshalb strukturell konsolidieren und gleichzeitig konjunkturpolitisch handeln! Wichtig ist mir, unseren Gestaltungswillen nicht aufzugeben. Nur eine klar umrissene Mischung von Einsparungen auf der einen und zukunftsichernden  Ausgaben auf der anderen Seite erlauben uns politische Gestaltungsspielräume.¿  Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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