Nachbesserungen bei Hartz-IV-Gesetz gefordert
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 042/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 042/09 Magdeburg, den 11. Juni 2009 Nachbesserungen bei Hartz-IV-Gesetz gefordert Osterburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb hat sich bei einem Besuch der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Osterburg für eine Überarbeitung der Hartz-IV-Gesetzgebung ausgesprochen. ¿Die gesetzlichen Grundlagen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende haben trotz mehrfacher Reformversuche Qualitätsmängel und sind zum Teil zu unbestimmt¿, sagte Kolb. Das führe zu großen Probleme bei der praktischen Anwendung. Die Folge sei eine anhaltende Klageflut vor den Sozialgerichten. Die Zahl sozialgerichtlicher Eil- und Hauptsacheverfahren sei extrem hoch. Fragen zu den Kosten der Unterkunft, aber zum Beispiel auch Rückforderungen überzahlter Leistungen aufgrund von Falschberechnungen oder Falschangaben über Einkommen oder Vermögen seien vielfach Streitgegenstand. Im Jahr 2008 sind bei den Sozialgerichten des Landes Sachsen-Anhalt insgesamt 19.944 Klagen neu eingegangen (2007: 16.990), davon fast 12.000 Klagen zum SGB II (¿Hartz-IV-Gesetz¿). Die Zahl der gestellten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz stieg von 2.548 im Jahr 2007 auf 3.471 im Jahr 2008. Dabei ging es in fast allen Fällen (3.108) um Hartz-IV-Streitigkeiten. Sachsen-Anhalt dränge auf eine Nachbesserung der gesetzlichen Grundlagen, betonte Kolb: ¿Mehr Klarheit bringt mehr Rechtssicherheit.¿ ¿Wir werden in Kürze konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, die die Sozialgerichte entlasten können¿, sagte Kolb. Gemeinsam mit Richterinnen und Richter weiterer Länder hätten Praktiker aus Sachsen-Anhalt in den vergangenen Monaten Veränderungsvorschläge erarbeitet. Diese sollen zur Justizministerkonferenz am 24. und 25. Juni in Dresden vorgelegt werden. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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