(AG HAL) Auswahl aus den Sitzungen in Strafsachen in der Woche vom 15.06.2009 bis 19.06.2009

Amtsgericht Halle (Saale) - Pressemitteilung Nr.: 012/09 Amtsgericht Halle (Saale) - Pressemitteilung Nr.: 012/09 Halle, den 11. Juni 2009 (AG HAL) Auswahl aus den Sitzungen in Strafsachen in der Woche vom 15.06.2009 bis 19.06.2009 Aktenzeichen, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum wegen ... Sachverhalt laut Anklage zusammengefasst ___________________________________________________________________________ 361 Ds 375 Js 10108/08, 16.06.2009, 11:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019 Unterschlagung Der 1968 geborene Angeklagte aus dem Saalekreis soll zwei Leasingverträge über insgesamt 12 Rasentraktoren geschlossen haben. Als diese Verträge wegen Ausbleibens der Leasingraten durch den Leasinggeber gekündigt worden seien, habe der Angeklagte die Maschinen nicht herausgeben können, weil er diese zwischenzeitlich verkauft oder sonst dem Zugriff des Leasinggebers entzogen habe. Dadurch sei ein Schaden in Höhe von 48.000,- Euro eingetreten. 321 Ds 901 Js 2135/05, 17.06.2009, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020 Fortsetzungstermine: 29.06.09, 15.00 Uhr, 06.07.09, 13.30 Uhr, 08.07.09, 13.30 Uhr. Untreue in zwei Fällen Der 1952 geborene Angeklagte war, der 1973 geborene Angeklagte ist Bürgermeister der Gemeinde Teutschenthal im Saalekreis. Sie sind angeklagt, im Rahmen der Entwicklung des Baugebietes ¿Am Kopfweg¿ im Juli 2004 einen Grundstückskaufvertrag mit dem Projektentwickler abgeschlossen zu haben, ohne dass ein Gemeinderatsbeschluss vorgelegen habe. Der durch die Gemeinde gezahlte Kaufpreis in Höhe von 217.164,65 Euro weiche von dem vom Landesamt für Vermessung und Geoinformation ermittelten Bodenwert in Höhe von 83.000,- Euro ab, so dass der Gemeinde ein Schaden in Höhe von 134.164 Euro entstanden sei. Der frühere Bürgermeister habe ferner am 06.07.2004 mit dem Projektentwickler ohne einen Gemeinderatsbeschluss einen Projektübernahmevertrag für die Gemeinde geschlossen, wonach die Gemeinde für die noch nicht erschlossenen Grundstücke die Erschließungs- und Vermarktungsrechte übernehmen sollte. Der Angeklagte habe die Gemeinde hierdurch zu einem pauschalierten Schadenersatz für bereits durch den Projektentwickler erbrachte Aufwendungen in Höhe von 390.000,- Euro verpflichtet. 303 Ds 507 Js 5954/08, 17.06.2009, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.033 gefährlicher Körperverletzung Der im Jahre 1974 geborene Hallenser soll in der Nacht vom 05.12.2007 auf den 06.12.2007 in Halle in einer gerade erst eröffneten Nachtbar mit  ca. acht unbekannt gebliebenen Personen gewesen sein. Nach einem Vorfall hätten sich die Personen in den Räumlichkeiten so verteilt, dass alle Zugänge gesperrt gewesen seien. Drei Personen aus der Gruppe hätten sodann auf den Inhaber der Bar  eingeschlagen und eingetreten, wodurch er schwer verletzt worden sei. 361 Ls 375 Js 4994/08, 18.06.2009, 08:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.019 gewerbsmäßigen Betruges Die drei in den Jahren 1984, 1975 und 1979 geborenen angeklagten Hallenser sollen als Hartz-IV- Empfänger unter Angabe falscher Personalien bei einem Kreditinstitut die Eröffnung von Kreditkartenkonten erschlichen haben. Unter Verwendung dieser Kontodaten sollen sie im Bewusstsein, dass sie die Rechnungen nicht begleichen wollten und auch nicht konnten über Internetversandhändler diverse Waren im Verkaufswert von ca. 4.500,- Euro gekauft haben. Die unberechtigt erlangte Ware wurde teilweise weiterverkauft, um mit dem erzielten Gewinn den Lebensunterhalt zu bestreiten. 304 Ds 288 Js 40298/08, 18.06.2009, 10:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031 Urkundenfälschung, versuchten Betruges Am 31.01.2008 soll die 46- jährige Angeklagte aus Thüringen soll in einer Apotheke in Halle  ein gefälschtes Rezept über das Medikament Norditropin (Wert 4.438,00 Euro) vorgelegt haben, um dieses Medikament auf Kosten der Krankenkasse unberechtigt zu erhalten. Sie habe im Auftrag eines unbekannten Mannes gehandelt. Der Apothekerin sei die Täuschung aufgefallen und so habe die Angeklagte das Medikament nicht erhalten. Werner Budtke Impressum: Amtsgericht Halle (Saale) Pressestelle Thüringer Straße 16 06112 Halle Tel: (0345) 2205321 Fax: (0345) 2205586 Mail: pressestelle@ag-hal.justiz.sachsen-anhalt.de

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