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Halle (Saale), den 10.06.2009

(LSG LSA) Hartz IV-Klageflut unverändert

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 005/09 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 005/09 Halle, 11. Juni 2009 (LSG LSA) Hartz IV-Klageflut unverändert Bei den Sozialgerichten Sachsen-Anhalts nehmen die Verfahren - trotz rückläufiger Einwohnerzahlen - unverändert dramatisch zu. Verantwortlich sind Streitigkeiten über das Arbeitslosengeld II (¿Hartz IV¿), die mittlerweile fast 2/3 aller Eingänge ausmachen. Nach dem jetzt vorgelegten Jahresbericht 2008 des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt haben sich die Eingänge von fast 20.000 im Vorjahr auf über 23.000 im Jahr 2008 erhöht. Damit hat fast jeder hundertste Bürger des Landes eines der vier Sozialgerichte angerufen. Eine Beruhigung ist nicht in Sicht. Dabei sind unverändert etwa die Hälfte der Hartz IV-Fälle für die rechtsuchenden Bürger zumindest teilweise erfolgreich. Trotz einer erheblichen personellen Verstärkung der Sozialgerichte seit Einführung des Hartz IV im Jahr 2005 von 37 auf 61 Richter/innen und des unermüdlichen Einsatzes aller Bediensteten wachsen die Aktenberge immer mehr. Ende 2008 warteten über 25.000 Rechtsstreitigkeiten auf eine Entscheidung. Eine weitere Personalaufstockung ist deshalb nach Auffassung des Präsidenten des Landessozialgerichts Erhard Grell unvermeidlich. Hintergrund: Der Jahresbericht 2008 des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist abrufbar unter http://www.justiz.sachsen-anhalt.de/lsg <Aktuelles>. Dort finden sich neben aufschlussreichen Statistiken auch ausgewählte Urteile der verschiedenen Senate des Landessozialgerichts. Sie geben einen Überblick über die vielfältigen von den Sozialgerichten zu klärenden Fragen. Impressum: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Pressesprecher: VRLSG Carsten Schäfer Thüringer Straße 16 06112 Halle Tel: (0345) 220-2113 Fax: (0345) 220-2103 und -2104 E-Mail: pressestelle@lsg-hal.justiz.sachsen-anhalt.de

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