Kabinett schreibt Personalentwicklungskonzept fort

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 337/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 337/09 Magdeburg, den 16. Juni 2009 Kabinett schreibt Personalentwicklungskonzept fort Auf seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett eine Vorlage des Finanzministers zur Kenntnis genommen, in der das Personalentwicklungskonzept (PEK) 2009 ¿ 2025 (wie in jedem Jahr) fortgeschrieben und aktualisiert wird. Die abschließende Beschlussfassung des PEK ist nach ausführlicher Diskussion zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2010/2011 für den 18. August vorgesehen. Finanzminister Jens Bullerjahn: ¿Wir haben eine qualitativ verbesserte Fortschreibung des bisherigen Personalentwicklungsprogramms vorgelegt.  Dies gilt vor allem für drei Punkte :  Wir haben die veränderten Zielzahlen in anderen Bundesländern einbezogen, die verlängerte Lebensarbeitszeit der Tarifbeschäftigten wurde berücksichtigt, und wir haben die aktuellen Zahlen über den Bevölkerungsrückgang in die Berechnungen einbezogen. Außerdem haben wir uns nicht mehr nur allgemein auf die Landesverwaltung konzentriert, sondern auch konkrete Vorschläge für die einzelnen Bereiche der Landesverwaltung gemacht.¿ Der Minister weiter: ¿Noch immer beschäftigt Sachsen-Anhalt erheblich mehr Personal als andere Länder. Aber nur eine Beschränkung der Personalausgaben lässt in den nächsten Jahren Spielraum zur Finanzierung anderer Landesaufgaben. Während in Sachsen-Anhalt im Jahre 2007 22,7 Vollzeitbeschäftigte auf 1.000 Einwohner kamen, müssen die Steuerzahler beispielsweise in den westdeutschen Flächenländern im Durchschnitt nur für 19,1 Vollzeitbeschäftigte  aufkommen. Zusätzlicher Anpassungsbedarf wird durch die Entwicklung in den anderen Bundesländern entstehen, da diese auch eine weitere Personalreduzierung planen und einige Länder (z.B. Schleswig-Holstein) bereits heute 17 Vollzeitäquivalente je 1.000 Einwohner erreicht haben. Mit dem Personalentwicklungskonzept soll der Personalbestand diesem Länderdurchschnitt angepasst werden. Er wird damit auf ein finanziell dauerhaft tragfähiges Niveau reduziert. So wird ein wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Finanzpolitik geschaffen. Wichtig wird jetzt eine Diskussion über Schwerpunkte unserer Arbeit und eine entsprechende Aufgabenkritik sein.¿ Mit dem jetzt aktualisierten PEK 2009 bis 2025 wird die Umsetzung des bereits beschlossenen Stellenabbaus weiter konkretisiert. Der Stellenbestand soll dabei von 60.000 Stellen im Jahr 2009 um ein Drittel auf 40.300 Stellen im Jahre 2025 reduziert werden. Die Personalentwicklungsplanung ist jedoch auch in den kommenden Jahren weiterhin an aktuelle Entwicklungen anzupassen. So wurde die Erhöhung der Lebensarbeitszeit für die Tarifbeschäftigen des Landes bereits berücksichtigt. Eine Entscheidung über die Art und Weise der Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit für Beamte ist noch zu treffen. Einen entsprechenden Vorschlag wird das Innenministerium in den kommenden Wochen erarbeiten.  Anfang 2010 wird die 5. Regionalisierte Bevölkerungsprognose erwartet.  Diese wird einen höheren Bevölkerungsrückgang als bisher prognostizieren. Dadurch entsteht weiterer Anpassungsbedarf, um die Quote von 19 Vollzeitäquivalenten je 1.000 Einwohner aufrecht zu erhalten. Die derzeitige Zielsetzung in Sachsen-Anhalt wird dann unter anderem nur bei veränderten Neueinstellungskorridoren zu erreichen sein. ¿Der Stellenabbau wird¿, so betonte der Minister, ¿auch in Zukunft sozialverträglich erfolgen. Er soll ausschließlich durch altersbedingtes Ausscheiden von Bediensteten, sonstige Fluktuation und Anpassung des Einstellungskorridors bewältigt werden. Kündigungen sind nicht vorgesehen. Eine Änderung der bereits bestehenden Einstellungskorridore bis 2011 ist nicht vorgesehen.¿ Die Landesregierung wird die Diskussion um das Personalentwicklungskonzept in den kommenden Monaten parallel zur Haushaltsaufstellung führen. Die Verabschiedung des PEK ist für August/September dieses Jahres vorgesehen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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